Keine neuen Gesetze zur Sterbehilfe

publiziert: Mittwoch, 31. Mai 2006 / 20:00 Uhr

Bern - Zur Suizid- und Sterbehilfe müssen keine neuen Gesetze erlassen werden.

Viele Menschen aus anderen Ländern kommen in die Schweiz zum sterben.
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Um Missbräuche zu verhindern, genügt das geltende Recht. Das hat der Bundesrat auf Grund eines Berichts aus dem Justizdepartement (EJPD) entschieden.

Verboten ist in der Schweiz die aktive Sterbehilfe. So will es das Strafegesetzbuch. Nicht ausdrücklich geregelt, aber toleriert sind die indirekt aktive Sterbehilfe (Abgabe von schmerzlindernden Medikamenten mit lebensverkürzender Nebenwirkung) und die passive Sterbehilfe (Verzicht auf lebenserhaltende Behandlung).

Diese Nicht-Regelung hatte die Eidgenössischen Räte gestört. Sie überwiesen dem Bundesrat deshalb eine Motion mit dem Auftrag, gesetzliche Bestimmungen vorzuschlagen. «Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass das nicht nötig ist», sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien.

Allgemeingültige Regelungen nicht sinnvoll

Allgemeingültige Regelungen würden gerade die kritischen Fragen, die sich im Einzelfall stellten, nicht erfassen. Sie hätten deshalb keinen praktischen Nutzen. Weit besser eigneten sich die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW), heisst es im Bericht des Justizdepartements.

Auch bei der Suizidhilfe sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Im Gegensatz zur Sterbehilfe handelt bei Suizidhilfe die Person, die sich den Tod wünscht, selbst. Die Hilfe zur Selbsttötung ist in der Schweiz erlaubt, wenn sie ohne selbstsüchtige Motive erfolgt.

Schweiz zieht Sterbewillige an

«Alle Fachleute waren sich einig, dass dies so bleiben soll», sagte Blocher. Diese im internationalen Vergleich lockere Regelung hat zur Folge, dass immer mehr Menschen zum Sterben in die Schweiz kommen. Damit wird die Gefahr grösser, dass die Grenze zum strafbaren Verhalten überschritten wird.

«Doch auch hier genügt das Strafrecht», sagte Blocher. Von einer Beaufsichtigung der Suizidhilfeorganisationen wie Exit oder Dignitas hält der Bundesrat nichts. Ein Aufsichtsgesetz führte nur zu viel Bürokratie. Auch würde der Staat auf diese Weise die Suizidhilfeorganisationen legitimieren. Das wäre problematisch.

(fest/sda)

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