Keine politische Aufwertung beider Basel

Mit ihrem Beschluss folgte die kleine Kammer dem Mehrheitsantrag ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK), der Standesinitiative nicht Folge zu leisten. Franz Wicki (CVP/LU) führte namens der SPK die «Sorge um das föderalistische Gleichgewicht unseres Bundesstaates» als Hauptargument an.

Der heutige Status sei historisch gewachsen, sagte Wicki. Die Räte hätten die Thematik im Rahmen der neuen Bundesverfassung zudem bereits behandelt. Föderalismus sei keine Frage der Bevölkerungszahl oder der wirtschaftlichen Bedeutung einer Region. Auch sei fraglich, ob Basel-Stadt eine Aufwertung wünsche.

«Nachbarschaftshilfe» leistete nach eigenen Worten der Solothurner Ständerat Rolf Büttiker (FDP) den Baselbietern. Er votierte für die SPK-Minderheit zugunsten der Initiative. Das innere Machtgleichgewicht werde mit einer Aufwertung nicht aus den Fugen geraten, vermerkte er.

Niemand müsse vor den Baslern Angst haben, sagte Büttiker; zumal diese in wichtigen Fragen meist mit der Romandie stimmten, wandte er sich an die Vertreter der Westschweizer Kantone. Die Zeit habe sich seit 1832 - damals trennten sich die beiden Basel - verändert. «Jetzt ist die Zeit reif für eine Aufwertung», sagte er.

Der Baselbieter Ständerat Hans Fünfschilling (FDP) verwies auf einen Artikel in der Baselbieter Verfassung, der die Behörden des Halbkantons auf ein Engagement für eine Aufwertung verpflichtet. Die Standesinitiative entspreche denn auch einem Wunsch des Baselbieter Stimmvolkes, sagte er.

(eh/sda)