Keine private Kontrolle der Autobahn-Vignette

publiziert: Donnerstag, 4. Mrz 2010 / 20:23 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Mrz 2010 / 21:51 Uhr
Die Kontrolle bleibt eine hoheitliche Aufgabe. (Symbolbild)
Die Kontrolle bleibt eine hoheitliche Aufgabe. (Symbolbild)

Bern - Der Nationalrat will weiterhin nichts davon wissen, dass künftig private Sicherheitsangestellte an der Grenze kontrollieren dürfen, ob Automobilisten eine Autobahn-Vignette gekauft haben. Er hat erneut an dieser Differenz zum Ständerat festgehalten.

4 Meldungen im Zusammenhang
Der Entscheid fiel mit 105 gegen 49 Stimmen. Die Mehrheit des Nationalrats sieht in der Auslagerung ein grundsätzliches Problem. An Private delegiert würde mit der neuen Regelung nicht nur die Kontrolle, sondern auch die Strafverfolgung, sagte Anita Lachenmeier (Grüne/BS).

Die Strafverfolgung sei jedoch eine hoheitliche Aufgabe, die nicht an Dritte ausgelagert werden dürfe. Dieser Meinung waren auch die SP und die SVP.

Wer gegen die Auslagerung stimme, gefährde eines der Ziele der Vorlage, die Missbrauchsquote zu senken, sagte Markus Hutter (FDP/ZH). Die Lösung sei gut und unproblematisch. In vielen Gemeinden würden Parkbussen auch von Securitas-Angestellten ausgestellt. Dieser Meinung waren auch CVP, BDP und EVP.

Die Vorlage geht nun ein letztes Mal in den Ständerat. Hält die kleine Kammer an ihrer Position fest, muss bei der Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes diese letzte Differenz in der Einigungskonferenz ausgeräumt werden. In allen anderen Punkten sind sich die Räte einig: Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
200 Franken Busse für Fahrer ohne Vignette
Bern - Private Sicherheitsangestellte ... mehr lesen
Kontrolle durch Private und Busse von 200 Franken unter Dach.
200 Franken Busse ohne Vignette
Bern - Private Sicherheitsangestellte dürfen nun doch an der Grenze die Autobahn-Vignetten kontrollieren. Auf Antrag der Einigungskonferenz hat der Nationalrat ohne Gegenantrag diese letzte Differenz ausgeräumt und den Weg in die Schlussabstimmung frei gemacht. mehr lesen 
Die Erhöhung der Busse soll dazu dienen, die Missbrauchsquote zu reduzieren.
200 Franken Busse bei Fahren ohne gültige Vignette
Bern - Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen. Die Vignette kostet weiterhin 40 Franken. Eine «Kurzzeitvignette» für ... mehr lesen
Autobahn-Vignette kostet weiterhin 40 Franken
Bern - Bundesrat, Nationalrat und Kommission sind sich einig, dass die Vignette weiterhin 40 Franken kosten soll. Die Busse für die Benützung der Autobahn ohne Kleber soll hingegen von 100 auf 200 Franken erhöht werden. mehr lesen 

Parlament

pfeil
.
news.ch geht in Klausur
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Wohnen in Zeiten von Covid-19: Der Druck nimmt zu
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. mehr lesen  
Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Gegner der Stiefkindadoption für Homosexuelle drohen mit Referendum
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Letzte Meldungen
Letzte Meldungen
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 3°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 4°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 0°C 4°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass starker Schneeregen
Bern 0°C 6°C Schneeschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 3°C 6°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 4°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 9°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten
 
Fussball.ch
Nebelspalter.ch
Wirtschaft.ch
Seminar.ch
Greeninvestment.ch
Egadgets.ch