Keine weiteren Räumungen in Genf

Die Doktrin, eine Hausbesetzung bloss dann polizeilich räumen zu lassen, wenn ein Umbauprojekt bestehe, bleibe gültig.

Nach der Beendigung der «Rhino»-Hausbesetzung in Genf zeigt sich Muller zufrieden. Er lobte die «bemerkenswerte» Arbeit der Polizei. Nun sei wieder ein gesetzeskonformer Zustand hergestellt worden.

Unangekündigte Räumung

Rechtliche Schritte kündigte dagegen ein Sprecher der ehemaligen Besetzer des «Rhinos» an. Die Räumung sei nicht zu rechtfertigen, weil sie nicht vorher angekündigt worden sei. Das Vorgehen sei der Stadt Genf nicht würdig.

In der Nacht war es in Genf zu Scharmützeln gekommen, bei denen ein Polizeibeamter verletzt wurde. Die Polizei nahm zwei Demonstranten fest. Unbekannte hatten Molotow-Cocktails gegen einen Genfer Polizeiposten geschleudert, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Es entstand nur geringer Sachschaden.

Die 22 nach der Räumung festgenommenen Personen sind alle wieder frei. Einige von ihnen wollten am Morgen ihre Habseligkeiten im «Rhino» abholen. Die Polizei verweigerte aber den Einlass in das Gebäude und verwies auf das private Unternehmen, welches das Haus geräumt hatte.

Der «Rhino»-Gebäudekomplex war seit 20 Jahren besetzt und war auch Kulturzentrum und wurde zum Wahrzeichen der Hausbesetzerszene. Die Räumungsaktion wurde aufgrund einer Strafanzeige des Hausbesitzers eingeleitet.

(bert/sda)