Keinen Durchbruch bei nordirischen Krisengesprächen
publiziert: Mittwoch, 5. Mrz 2003 / 08:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Mrz 2003 / 08:33 Uhr

Belfast/London - Nach erfolglosen Krisengesprächen über eine Rettung des nordirischen Friedensprozesses sind die für Anfang Mai geplanten Wahlen zum nordirischen Regionalparlament auf den 29. Mai verschoben worden.

Das nordirische Parlament.
Das nordirische Parlament.
Dies teilten der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern in Belfast mit.

Die auf zwei Tage ausgedehnten Verhandlungen waren mit dem Ziel einberufen worden, durch eine Einigung zwischen den Vertretern von Katholiken und Protestanten die Wiedereinsetzung der im vergangenen Oktober ausgesetzten autonomen Regierung und Regionalversammlung zu erreichen. Der erhoffte Durchbruch blieb jedoch aus.

Laut Blair wurden bei den Marathon-Verhandlungen dennoch Fortschritte erzielt. Beide Seiten brauchten aber noch mehr Zeit, sich über die strittigen Fragen zu einigen. Die Atmosphäre der Gespräche, die ursprünglich nur einen Tag dauern sollten, sei so gut wie noch nie gewesen, sagte ein Sprecher Blairs.

Mit der Verschiebung der Wahlen zum Regionalparlament, die auf den 1. Mai terminiert waren, soll den Nordirland-Parteien mehr Zeit gegeben werden, sich doch noch auf ein Rahmenprogramm zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zu einigen. Im April soll eine weitere Gesprächsrunde unter Vorsitz von Blair und Ahern einberufen werden.

Nach Informationen aus Delegationskreisen blieb die Entwaffnung der pro-irischen Terrororganisation IRA einer der Hauptstreitpunkte. Der nordirische Protestantenführer David Trimble hatte eine vollständige und transparente Entwaffnung der IRA gefordert. Auch müsse die IRA erklären, dass der Krieg vorüber sei.

Noch umstrittener aber war die von Trimble erhobene Forderung nach einem Sanktions-Mechanismus in Zusammenhang mit der IRA-Abrüstung. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die IRA-nahe Partei Sinn Fein künftig aus der nordirischen Regionalregierung ausgeschlossen werden kann, sollte die IRA wieder Gewalt anwendet. Die Forderung wurde von republikanischer Seite als völlig inakzeptabel bezeichnet.

(bsk/sda)

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