Diplomatische Hintertür
Kerry legt Russland einen Rückzug nahe
publiziert: Freitag, 14. Mrz 2014 / 17:56 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Mrz 2014 / 19:47 Uhr
Sergej Lawrow und John Kerry in London.
London - US-Aussenminister John Kerry hat der russischen Seite in der Krim-Krise eine diplomatische Hintertür geöffnet. «Es gibt viele Möglichkeiten, wie Präsident Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann», sagte Kerry am Freitag in London nach einem sechsstündigen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
«Wenn die Bevölkerung der Krim, wie anzunehmen ist, mit überwältigender Mehrheit für die Angliederung oder das Zusammengehen mit Russland stimmt, dann kann man das Votum respektieren, indem man sicherstellt, dass ihre Volkswirtschaft verbessert wird und dass ihre Nöte ordentlich respektiert werden», sagte Kerry.
Der US-Aussenminister betonte weiter, die USA hätten verstanden, dass Russland «legitime Interessen» und «legitime Bedenken» auf der Krim habe. «Wir hoffen, Präsident Putin sieht, dass es bessere Wege gibt, diesen Bedenken zu begegnen», sagte Kerry.
Er habe seinem russischen Amtskollegen vorgeschlagen, alle Streitkräfte auf der Krim in die Kasernen zurückzuschicken und der Diplomatie eine Chance zu geben, sagte Kerry. Lawrow werde diesen und andere Vorschläge an Wladimir Putin weitergeben.
Die militärischen Aktionen Russlands auf der Krim und an der ukrainischen Ostgrenze und die dadurch ausgelösten «erhöhten Spannungen» hätten breiten Raum bei den Diskussionen in London eingenommen, sagte Kerry weiter.
Lawrow: Referendum findet statt
Lawrow sagte nach dem Treffen mit Kerry, das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland werde stattfinden. «Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim respektieren.»
Lawrow bekräftigte die Haltung Russlands, die Krise in der Ukraine nicht verursacht zu haben. Die Ukraine sei vom Westen vor eine «falsche Wahl» gestellt worden.
Zudem warnte Lawrow den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland. «Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Massnahme sind», sagte Lawrow. «Wir hören, was in Washington und in Europa diskutiert wird», betonte er.
Der US-Aussenminister habe während des Treffens in London «keinerlei Drohungen» gegen Russland geäussert, fügte er hinzu. Er selbst machte deutlich, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ost-Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln, sagte Lawrow.
Keine US-Waffen für Ukraine
Angesichts der militärischen Drohgebärden Russlands bat die Ukraine das Pentagon unterdessen um Unterstützung. Man prüfe derzeit eine entsprechende Anfrage, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Um welche Art von Hilfe es sich handelt, sagte sie nicht. Die USA wollten dem Krisenland vor allem finanziell und diplomatisch zur Seite stehen.
Das «Wall Street Journal» hatte zuvor berichtet, die USA hätten ein Gesuch für Militärhilfen wie Waffen und Munition abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Ein hoher US-Beamter präzisierte nach Angaben des Blattes zur Frage einer möglichen Militärhilfe für die Ukraine: «Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste».
Der US-Aussenminister betonte weiter, die USA hätten verstanden, dass Russland «legitime Interessen» und «legitime Bedenken» auf der Krim habe. «Wir hoffen, Präsident Putin sieht, dass es bessere Wege gibt, diesen Bedenken zu begegnen», sagte Kerry.
Er habe seinem russischen Amtskollegen vorgeschlagen, alle Streitkräfte auf der Krim in die Kasernen zurückzuschicken und der Diplomatie eine Chance zu geben, sagte Kerry. Lawrow werde diesen und andere Vorschläge an Wladimir Putin weitergeben.
Die militärischen Aktionen Russlands auf der Krim und an der ukrainischen Ostgrenze und die dadurch ausgelösten «erhöhten Spannungen» hätten breiten Raum bei den Diskussionen in London eingenommen, sagte Kerry weiter.
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Lawrow sagte nach dem Treffen mit Kerry, das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland werde stattfinden. «Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim respektieren.»
Lawrow bekräftigte die Haltung Russlands, die Krise in der Ukraine nicht verursacht zu haben. Die Ukraine sei vom Westen vor eine «falsche Wahl» gestellt worden.
Zudem warnte Lawrow den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland. «Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Massnahme sind», sagte Lawrow. «Wir hören, was in Washington und in Europa diskutiert wird», betonte er.
Der US-Aussenminister habe während des Treffens in London «keinerlei Drohungen» gegen Russland geäussert, fügte er hinzu. Er selbst machte deutlich, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ost-Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln, sagte Lawrow.
Keine US-Waffen für Ukraine
Angesichts der militärischen Drohgebärden Russlands bat die Ukraine das Pentagon unterdessen um Unterstützung. Man prüfe derzeit eine entsprechende Anfrage, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Um welche Art von Hilfe es sich handelt, sagte sie nicht. Die USA wollten dem Krisenland vor allem finanziell und diplomatisch zur Seite stehen.
Das «Wall Street Journal» hatte zuvor berichtet, die USA hätten ein Gesuch für Militärhilfen wie Waffen und Munition abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Ein hoher US-Beamter präzisierte nach Angaben des Blattes zur Frage einer möglichen Militärhilfe für die Ukraine: «Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste».
(bert/sda)
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Freitag, 14. März 2014 20:34 Uhr
Das...
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