Syrien warnt vor Ausweitung des Konfliktes

Kerry sieht keine politische Zukunft für Assad

publiziert: Mittwoch, 22. Jan 2014 / 08:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Jan 2014 / 18:38 Uhr
Syriens Aussenminister Walid al-Muallim.
Syriens Aussenminister Walid al-Muallim.

Montreux - Der Streit über die politische Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat den ersten Tag der Friedenskonferenz für das vom Krieg verwüstete Land bestimmt. US-Aussenminister John Kerry sagte in Montreux, in einer Übergangsregierung sei kein Platz für Assad.

7 Meldungen im Zusammenhang
Sein russischer Kollege Sergej Lawrow beharrte dagegen darauf, dass sich das Ausland nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen dürfe. Er sprang damit den Vertretern Assads bei.

Aussenminister Walid al-Mualem sagte, der Präsident werde sich Druck von aussen nicht beugen. Syriens Informationsminister sagte schlicht: «Assad geht nicht.» Vertreter der Opposition warfen Assad Kriegsverbrechen im Stil der Nazis vor. Sie kündigten einen Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung ohne den Präsidenten an.

«Niemand in der Welt hat das Recht, einem Präsidenten oder einer Regierung die Legitimität zu entziehen - ausser die Syrer selbst», sagte Mualem als Chef der Assad-Delegation. Assad hatte unlängst angedeutet, er könne bei der für 2014 angepeilten Wahl erneut antreten.

Gräueltaten auf beiden Seiten

Den Rebellen warf Mualem vor, Gräueltaten zu verüben: «In Syrien wird Schwangeren der Leib aufgeschlitzt, die Föten umgebracht. Frauen werden vergewaltigt, tot oder lebendig. Männer werden im Namen der Revolution vor ihren Kindern abgeschlachtet».

Mualem verlangte ein Ende der Waffenlieferungen an die Rebellen. Der Konflikt werde nicht in Syrien enden, sondern alle Nachbarländer in Mitleidenschaft ziehen, sagte er.

Oppositionsführer Ahmed Dscharba sagte, er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, Assad an der Macht zu belassen. Dieser sei für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich. Fotos aus Gefängnissen belegten, dass Gefangene gefoltert würden und Regierungstruppen Verbrechen verübten, die denen der Nazis gleichkämen, sagte Dscharba.

Am Dienstag war ein Bericht veröffentlicht worden, nach dem in Assads Gefängnissen 11'000 Inhaftierte systematisch getötet wurden. Dscharba forderte die Mitglieder der Assad-Delegation auf, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen. Oppositionssprecher Monser Akbik sagte: «Assad ist das Problem und Assad muss gehen, um den Übergang zur Demokratie zu beginnen.»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zur Eröffnung der Konferenz im stark gesicherten Konferenzhotel «Montreux Palace» gesagt, «nach fast drei schmerzhaften Jahren des Konflikts und des Leidens in Syrien» gebe es nun «einen Tag der Hoffnung».

Ban schloss die Konferenz am frühen Mittwochabend. Die erste Sitzung, an der Minister aus 30 Staaten teilnahmen, ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.

Offizielle Beratungen ab Freitag in Genf

Der Oppositionsdelegierte Anas al-Abdah sagte, zu Beginn der offiziellen Beratungen in Genf am Freitag würden die Assad-Gegner einen drei bis sechsmonatigen Plan zur Bildung einer Übergangsregierung vorlegen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Regierung in Damaskus die Idee einer solchen Interimsregierung überhaupt akzeptiere.

Kerry sagte, er erwarte harte und schwierige Verhandlungen. «Wir sehen nur eine Möglichkeit, nämlich im gegenseitigen Einverständnis eine Übergangsregierung auszuhandeln. Das bedeutet, dass Baschar al-Assad nicht Teil dieser Übergangsregierung ist.»

Irans Präsident Hassan Ruhani sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge, da einflussreiche Akteure fehlten, könne die Konferenz die Syrien-Krise nicht lösen. Ban hatte den Iran am Sonntag überraschend ein-, einen Tag später aber wieder ausgeladen.

(bert/sda)

xxxFORUMHINWEISxxx
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Mit aussergewöhnlich ... mehr lesen
John Kerry macht dem syrischen Regime schwere Vorwürfe.
Lakdahr Brahimi in Montreux.
Montreux - Nach dem konfrontativen ... mehr lesen
Ban Ki Moon.
Montreux - Nach knapp drei Jahren ... mehr lesen
London - Nach drei Jahren Bürgerkrieg und mehr als 130'000 Toten soll eine ... mehr lesen
Aus Syrien geschleuste Fotos eines Polizisten sollen Folter des syrischen Regimes zeigen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Einige der toten Häftlinge auf den Bildern hatten keine Augen mehr.(Symbolbild)
London - In syrischen Gefängnissen sollen internationalen Experten zufolge tausende Häftlinge systematisch gefoltert und zu Tode gequält worden sein. Dem britischen «Guardian» sowie dem ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 
KI wird in Zukunft gross im Militär eingesetzt werden.
KI wird in Zukunft gross im Militär eingesetzt ...
Forscher aus den USA haben GPT-4 in einem Kriegsspiel zur Planung von Gefechten eingesetzt. Dabei schnitt das Modell besser ab als bisher veröffentlichte militärische Künstliche Intelligenzen. Das berichtet heise.de. mehr lesen 
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» ... mehr lesen  
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen ... mehr lesen  
SynBio-Material TSAM besteht aus Proteinen  Ein Team aus Kent unter der Leitung der Professoren Ben Goult und Jen Hiscock hat ein bahnbrechendes neues stossdämpfendes Material entwickelt und ... mehr lesen  
Das neue Material kann nicht nur den Aufprall von Basaltpartikeln und grösseren Aluminiumsplittern absorbieren, sondern diese Geschosse auch nach dem Aufprall konservieren. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 18°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Basel 18°C 25°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 17°C 22°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
Bern 18°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Luzern 19°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Genf 19°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 22°C 30°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten