Sicherheit bei Präsidentschaftswahl

Kiew mobilisiert Massenaufgebot an Polizisten

publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2014 / 08:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mai 2014 / 16:21 Uhr
Am Sonntag findet in der Ukraine die Präsidentschaftswahl statt.
Am Sonntag findet in der Ukraine die Präsidentschaftswahl statt.

Kiew - Für die Sicherheit rund um die ukrainische Präsidentschaftswahl sollen am Sonntag 55'000 Polizisten und 20'000 Freiwillige sorgen. Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahlen als «entscheidend», um den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen.

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Ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew sagte am Mittwoch, angesichts einer drohenden «Aggression durch Russland und Aktionen der Separatisten im Osten» des Landes sei die Wahl gefährdet. Die prorussischen Gruppen in Lugansk und Donezk wollen die Wahlen verhindern, sie streben stattdessen die Unabhängigkeit an.

Der russische Präsident Wladimir Putin äusserte Zweifel an der Legitimität der ukrainischen Präsidentenwahl. Es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer ukrainischen Führung aufzubauen, die in einer Zeit wachsender Spannungen an die Macht komme, sagte Putin am Mittwoch während seines China-Besuchs in Shanghai.

Putin wies Vorwürfe zurück, dass russische Truppen weiterhin nicht von der ukrainischen Grenze abzögen. «Die Einheiten kehren in die Kasernen zurück, damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern», betonte der Präsident am Mittwoch.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland genau für den Fall mit härteren Sanktionen gedroht. Sollte Moskau die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag «untergraben», müsse es einen noch «höheren Preis» zahlen, sagte Biden am Mittwoch bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Dritter Runder Tisch

In der südukrainischen Stadt Nikolajew begann unterdessen der dritte Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ex-Sowjetrepublik unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit dem Treffen unterstreiche die Führung des Landes ihre Dialogbereitschaft, sagte der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger zu Beginn. Er rief die Ukrainer mit Nachdruck auf, an der Präsidentenwahl teilzunehmen.

Die bisherigen Treffen in Kiew und Charkow waren weitgehend ergebnislos verlaufen. Kritiker beklagen, dass zu den Gesprächen keine Vertreter der Separatisten eingeladen wurden. Die Zentralregierung in Kiew betont jedoch, ein solches Gespräch sei nur mit Kräften möglich, die «kein Blut an den Händen» hätten.

(awe/sda)

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muss verhindert werden, dass Odessa der Bruchpunkt wird, ab dem aus der militärischen Bekämpfung der von Moskau unterstützten Rebellen ein Bürgerkrieg wird unter Beteiligung der noch schweigenden Mehrheit. Die Übergangsregierung in der Ukraine konnte bisher nicht handeln, ohne etwas falsch zu machen. Jetzt muss sie geschickter vorgehen, um aus der Defensive zu kommen, indem sie Angebote für Verhandlungen unter Beteiligung der Regionalregierungen und von pro-russischen Aktivisten macht, die an die Einhaltung eines "Waffenstillstandes" geknüpft sind. Gegenüber der Weltöffentlichkeit würde man so sein Interesse an Frieden demonstrieren.
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