Kiew und EU ratifizieren Partnerschaftsabkommen

Zeitgleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete EU-Parlament in Strassburg das Abkommen mit überwiegender Mehrheit an. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Strassburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Ratifizierung als «historischen Augenblick». Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. «Darauf können wir stolz sein», sagte Schulz.

Nach Zustimmung aller EU-Staaten kann dann der politische Teil des Vertrages umgesetzt werden, nicht aber der wirtschaftliche. Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet.

Keine Erpressung

Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte vor dem EU-Parlament in Strassburg, dass die Ukraine um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten habe. «Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung», reagierte Füle auf die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter.

Mit dem Abkommen würden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine rechtliche Grundlage gestellt, lobte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU-Kommission habe keinerlei Änderungen an dem Abkommen zugestimmt, die nach der Ratifizierung nicht mehr möglich seien.

De Gucht wies erneut darauf hin, dass die Ukraine bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben wird.

Sonderstatus für Konfliktregion

Vor der Ratifizierung hatte das Parlament in Kiew im Ringen um Frieden in der Ostukraine ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, wie Präsident Petro Poroschenko mitteilte.

Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Das Gesetz gesteht den Regionen ausserdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu.

Separatisten skeptisch

Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nahmen das Gesetz über einen Sonderstatus mit Zurückhaltung auf. Wenn dies eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüssen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

(bg/sda)