Bern - Der Cannabis-Konsum soll verboten bleiben, künftig aber nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Nach dem Willen der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat soll Kiffen im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden.
Stört die Ordnung, deswegen in Zukunft eine Busse: Joint rauchen. Die SGK des Ständerates hat ihre Zustimmung dazu erteilt, mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Damit kann die Subkommission Drogenpolitik der nationalrätlichen SGK einen Entwurf für einen Erlass erarbeiten.
Nicht zugestimmt hat die SGK des Ständerates einer parlamentarischen Initiative zu Hörgeräten. Die Initiative hatte zum Ziel, die Hörgeräteversorgung von der Invaliden- in die Krankenversicherung zu übertragen. Der Nationalrat hatte ihr Folge gegeben.
Die SGK des Ständerats stellte sich jedoch einstimmig dagegen. Sie verweist in ihrer Mitteilung auf das Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision. Dort gehe es unter anderem um Hörgeräte. Der Bundesrat habe somit bereits eine Vorlage in Arbeit.
(fest/sda)
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