Kirchensteuerpflicht für Berner Unternehmen bleibt

publiziert: Montag, 11. Jun 2007 / 17:42 Uhr

Bern - Die FDP ist im bernischen Grossen Rat mit einem Vorstoss zur Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen gescheitert. Die Partei wollte damit Religionsfreiheit für Unternehmen schaffen.

Die Unternehmen im Kanton Bern müssen weiterhin Kirchensteuer bezahlen.
Die Unternehmen im Kanton Bern müssen weiterhin Kirchensteuer bezahlen.
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Im Gegensatz zu den Privatpersonen, die frei seien, einer Kirchgemeinde anzugehören, hätten Unternehmen diese Wahlfreiheit nicht, argumentierten die Befürworter. Sie seien gezwungen, einen Teil ihrer Steuern für die Landeskirchen zu bezahlen.

Hinter den Unternehmen stünden oft Personen, die keinen Bezug zu den Landeskirchen haben. Es sei «grundrechtlich unhaltbar», der Religionsfreiheit dieser Personen nicht Rechnung zu tragen«.

Die Regierung empfahl die Motion zur Ablehnung, weil die Landeskirchen gesamtgesellschaftliche Leistungen erbrächten, die betragsmässig oft weit über die erhaltenen Kirchensteuern von Unternehmen hinausgingen. Es sei somit nicht angezeigt, den Kirchen den finanziellen Rückhalt für dieses Engagement zu entziehen.

20 Kantone kennen wie Bern die Kirchensteuer. In den Kantonen Freiburg, Solothurn, Zug und Zürich sind in den letzten Jahren Bemühungen gescheitert, die Kirchensteuer abzuschaffen.

(smw/sda)

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