17 US-Bundesstaaten
Klagen gegen Obamas Einwanderungsreform
publiziert: Donnerstag, 4. Dez 2014 / 07:41 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Dez 2014 / 08:31 Uhr

Los Angeles - Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füssen und missachte «vom Kongress verabschiedete Gesetze».
Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern, erklärte der Staatsanwalt und designierte Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch (Ortszeit). An der Klage beteiligten sich auch die Staaten South Dakota, Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Mississippi, Montana, Nebraska, South und North Carolina sowie Utah, West Virginia und Wisconsin.
Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne vorgestellt und dabei einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht gewähren.
«Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiss es», hatte Obama bei seiner Ansprache gesagt. Er betonte, es gehe nur um befristete Genehmigungen. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse der Kongress entscheiden.
Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne vorgestellt und dabei einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht gewähren.
«Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiss es», hatte Obama bei seiner Ansprache gesagt. Er betonte, es gehe nur um befristete Genehmigungen. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse der Kongress entscheiden.
(bert/sda)
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Washington - Der republikanische ... mehr lesen
Washington - In den USA laufen die Republikaner gegen die durch US-Präsident Barack Obama angekündigte Einwanderungsreform Sturm, da Obama die Verordnungen ohne Zustimmung ... mehr lesen
Washington - Die Republikaner im ... mehr lesen
Washington - US-Präsident Barack ... mehr lesen
Donnerstag, 4. Dezember 2014 11:44 Uhr
Rechter Gemeinsinn?
Ein fortschrittlich, sozialer Staat darf einfach nicht wahr werden.
Jetzt müssen wieder diese eigenartigen Geschworenen-Gerichte der USA über einen zeitlich beschränkten Beschluss des Präsidenten, der allen, aber auch wirklich allen nur Vorteile bringt, bestimmen. Über eine Verfügung, die vom Kongress noch genehmigt oder auch abgelehnt werden kann, also völlig legal ist, will dieser ewig Gestrige jetzt aber noch rasch die Justiz bestimmen lassen! Wie demokratisch ist denn das? Gerade die Rechten, die sonst ja nichts von einem "Richterstaat" wissen wollen, machen die Richter wieder einmal zur Regierung. Genau wie in der Schweiz: "Wir wollen keinen Richterstaat, schreit die SVP, hier hat sie halt die Möglichkeit, eine Initiative zu starten, ohne diese Möglichkeit würde sie garantiert auch zum Richter laufen. (Wie Mörgeli und Blocher mit ihren überflüssigen Klagen ja bereits genügend belegt haben) Im Grunde bleibt es aber das Gleiche, es darf keinen sozialen Fortschritt geben, auf keinen Fall, das wäre zutiefst unchristlich!
Man könnte die Länder Schweiz - USA tauschen, konservative Knallköpfe bleiben überall auf dem Tripp zurück in die Finsternis und Christus würde sich seiner unwürdigen, verlogenen sogenannten "Christen" wohl derartig schämen, dass er sich gleich noch einmal kreuzigen liess.
Aber wir Europäer dürfen die Flüchtlinge alle aufnehmen und beschäftigen, die nun durch diesen "weltrettenden" Irakkrieg und durch die Subventionspolitik der Amis aus Syrien, Irak und Afrika u.a. zu uns strömen.
Der Obama kommt mir machmal vor, wie der Geist aus dem Faust, nur umgekeht: "Er will stets das Gute und schafft stets das Böse" oder bringt es zum Vorschein.
Wann zieht mal einer gegen die Republikaner vor Gericht?
Jetzt müssen wieder diese eigenartigen Geschworenen-Gerichte der USA über einen zeitlich beschränkten Beschluss des Präsidenten, der allen, aber auch wirklich allen nur Vorteile bringt, bestimmen. Über eine Verfügung, die vom Kongress noch genehmigt oder auch abgelehnt werden kann, also völlig legal ist, will dieser ewig Gestrige jetzt aber noch rasch die Justiz bestimmen lassen! Wie demokratisch ist denn das? Gerade die Rechten, die sonst ja nichts von einem "Richterstaat" wissen wollen, machen die Richter wieder einmal zur Regierung. Genau wie in der Schweiz: "Wir wollen keinen Richterstaat, schreit die SVP, hier hat sie halt die Möglichkeit, eine Initiative zu starten, ohne diese Möglichkeit würde sie garantiert auch zum Richter laufen. (Wie Mörgeli und Blocher mit ihren überflüssigen Klagen ja bereits genügend belegt haben) Im Grunde bleibt es aber das Gleiche, es darf keinen sozialen Fortschritt geben, auf keinen Fall, das wäre zutiefst unchristlich!
Man könnte die Länder Schweiz - USA tauschen, konservative Knallköpfe bleiben überall auf dem Tripp zurück in die Finsternis und Christus würde sich seiner unwürdigen, verlogenen sogenannten "Christen" wohl derartig schämen, dass er sich gleich noch einmal kreuzigen liess.
Aber wir Europäer dürfen die Flüchtlinge alle aufnehmen und beschäftigen, die nun durch diesen "weltrettenden" Irakkrieg und durch die Subventionspolitik der Amis aus Syrien, Irak und Afrika u.a. zu uns strömen.
Der Obama kommt mir machmal vor, wie der Geist aus dem Faust, nur umgekeht: "Er will stets das Gute und schafft stets das Böse" oder bringt es zum Vorschein.
Wann zieht mal einer gegen die Republikaner vor Gericht?
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
USA Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch ... mehr lesen
US-Wahlen Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen
Mit 55,8 Prozent der Stimmen Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am ... mehr lesen

- Pacino aus Brittnau 731
Ohne sein ererbtes Geld . . . . . . hätte ein solcher Versager keine Chance. Atlanta lässt grüssen. ... Do, 19.05.16 08:41 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Warmherzig und aufrichtig? Von vielen Gesprächspartnern wurden auch die Herren Stalin, Hitler, Mao ... Mi, 18.05.16 09:03 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
würde, wäre, falls usw. Die Amis wählen sich doch keinen Irren als Präsident! Oder doch? Mi, 18.05.16 08:54 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Geniesst das Leben und die Kunst! Die Atombomben auf Japan waren als Versuche und Abschreckung gedacht. ... Di, 17.05.16 10:02 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Atombomben stehen bereit um die Menschheit auszulöschen US-Präsident Barack Obama will am 27. Mai Hiroshima besuchen, wo die ... Mo, 16.05.16 14:44 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auch Barack Obamas Amtszeit unter der Lupe US-Präsident Barack Obama kritisierte Donald Trump der US-Präsident ... Sa, 07.05.16 10:09 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
TTIP... ist das Beste was Europa passieren kann. Es braucht strenge ... Sa, 23.04.16 19:22 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Trump will foltern, Obama tötet Verdächtige mit Drohnen Donald Trump will wieder Folterungen einführen, wenn er Präsident ... Do, 14.04.16 17:22
Krieg / Terror ETH Zürich hilft der Armee bei der Entwicklung von Drohnen und Robotern Die ETH Zürich und ...

-
01:03
Entdecke die Kraft der Faszien: Ein Leitfaden zum Faszientraining -
16:39
Stellenmeldepflicht: Stellenplattform «Job-Room» gewinnt an Bedeutung -
16:20
Cybersecurity - Diese Fehler sollten Sie vermeiden -
16:03
Die beliebtesten Kleinstädte in der Toskana -
16:08
Mit Publinews im Dialog mit Ihrem Kunden -
14:49
Wie findet man Ruhe und Frieden in einer hektischen Stadt? -
14:09
«Paul's Boutique» - ein Sehnsuchtsort der Beastie Boys -
16:39
EKF mahnt: Strukturelle Diskriminierung im Bildungssystem beseitigen -
20:00
Die besten Abschiedsgeschenke für Familienmitglieder, Freunde oder Kollegen -
16:18
Eine Voliere für Drohnenforschung - Letzte Meldungen

- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Juristen, Anwälte, Gericht, Sachbearbeitung, Sprachübersetzung, Bewachung, Kontrolle, Sicherheit, PR, Corporate Communications, Oeffentliche Verwaltung
- Hochschulpraktikum im Bereich öffentliches Beschaffungswesen 60-80%
Bern - Stellenantritt: nach Vereinbarung Arbeitsort: Bern Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) des Kantons... Weiter - Assistentin / Mitarbeiterin Mandatsbetreuung 80 - 100% (m/w/d)
Stadt Zürich - Deine fünf Top-Vorteile auf einen Blick: Ein lebendiges und motiviertes Team, welches sich auf dich... Weiter - Hochschulpraktikum Kommunikation 80 - 100%
Bern - Stellenantritt: 01.09.2023; befristet für 6 - 12 Monate Arbeitsort: Bern Der ideale Berufseinstieg... Weiter - Fachbereichsleitung Wasser und Geothermie 80-100%
Bern - Stellenantritt: ab sofort oder nach Vereinbarung Arbeitsort: Bern Uns alle beschäftigen Fragen rund... Weiter - Project Manager Events
Davos Platz - In this role you are required to Manage logistics (hotels, venue, catering, course materials,... Weiter - Projektleiter*in Immobiliengeschäfte
Zürich - Liegenschaften für eine lebenswerte Stadt Zürich Liegenschaften Stadt Zürich gehört mit ihrem... Weiter - Sachbearbeiter Disposition 40%
Möriken-Wildegg - Bringen Sie den Stein ins Rollen Bei uns gibt es viel zu tun Entgegennehmen der täglichen... Weiter - Pflegefachmann / Pflegefachfrau im Justizvollzug 50 %
Krauchthal - Stellenantritt: 1. September 2023 oder nach Vereinbarung Arbeitsort: Krauchthal «Vollzug nach Mass»... Weiter - HR-Fachfrau / HR-Fachmann 60-70 %
Bern - Stellenantritt: 1. September 2023 oder nach Vereinbarung Arbeitsort: Bern Als HR-Fachfrau /... Weiter - Mitarbeiter/in Sicherheitszentrale 70%
Gampelen - Stellenantritt: per sofort oder nach Vereinbarung Arbeitsort: Gampelen Die Justizvollzugsanstalt... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.bundesstaaten.ch www.genehmigungen.swiss www.einwanderungsreform.com www.mississippi.net www.republikaner.org www.einbuergerungen.shop www.einwanderer.blog www.ortszeit.eu www.mittwoch.li www.fuehrung.de www.virginia.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.bundesstaaten.ch www.genehmigungen.swiss www.einwanderungsreform.com www.mississippi.net www.republikaner.org www.einbuergerungen.shop www.einwanderer.blog www.ortszeit.eu www.mittwoch.li www.fuehrung.de www.virginia.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!

![]() |
|||||
Heute | Mo | Di | |||
Zürich | 12°C | 24°C |
|
|
|
Basel | 13°C | 25°C |
|
|
|
St. Gallen | 12°C | 21°C |
|
|
|
Bern | 12°C | 23°C |
|
|
|
Luzern | 12°C | 23°C |
|
|
|
Genf | 14°C | 23°C |
|
|
|
Lugano | 16°C | 24°C |
|
|
|
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |

- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Grossartige Gadgets für Fussballbegeisterte: Originelle Geschenke für jeden Anlass
- Innovative Werbeformen für Fussballstadien, die Sie noch nicht kannten
- Hautnah dabei: Wie Merchandise und Konsum das Stadionerlebnis bereichern
- FC Zürich im Abstiegskampf: Diese guten Vorsätze könnten den FCZ retten!
- Geld verdienen mit der WM: Was ist ohne offizielle Lizenzierung erlaubt?
- Faszination Fussball: Wie sich der Sport in Deutschland in den letzten Jahren verändert hat
- Mehr Fussball-Meldungen

- Cyber-Security: Wie schützen sich Unternehmer?
- Stellenmeldepflicht: Stellenplattform «Job-Room» gewinnt an Bedeutung
- Mit Publinews im Dialog mit Ihrem Kunden
- EKF mahnt: Strukturelle Diskriminierung im Bildungssystem beseitigen
- Wie kann man ein Gewerbe in der Schweiz anmelden?
- Schweizer sind wieder spitze bei der Arbeit
- Swisscom bleibt Internet-Grundversorger
- Weitere Wirtschaftsmeldungen

- Eine Voliere für Drohnenforschung
- Was ist der digitale Lebensstil?
- Elon Musk investiert in eigene KI: «TruthGPT»
- Projekt Magi: Google arbeitet mit Hochdruck an KI-Suchmaschine
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Hochleistungs-Prozessoren für KI entwickelt
- Open AI kündigt Apps für ChatGPT an
- Letzte Meldungen

- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Neuer Rekord: Tandemsolarzelle schafft 32,5 Prozent Wirkungsgrad
- Wie sehen die Fenster der Zukunft aus?
- Warum der Energiewandel doppelt profitabel sein kann
- Innosuisse stärkt die Wertschöpfung bei Schweizer Unternehmen
- Investieren in Öko-Projekte - So kann jeder profitieren
- Letzte Meldungen

- Seminare zum Thema Politik
- Das globale China
- Jonas Lüscher und Katrin Meyer: Demokratie und Populismus
- Putins Kriege. Tschetschenien, Georgien, Syrien
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Charles Lieb
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit C.Liebherr
- CAS in Ethics and Politics
- Planen und Erstellen von Microsoft Office Access Datenbanken - ACWA
- Cyber-Security Fundamentals - CYBS
- Adobe FrameMaker - FRMA
- Führung: Das Seminar - FUEHS
- Weitere Seminare