Fünf regionale Zentren

Klar definierte Asylverfahren

publiziert: Freitag, 23. Nov 2012 / 11:56 Uhr
«Grosse Zentren mit über 1000 Plätzen sind in unserer kleinräumigen Schweiz nicht realisierbar»
«Grosse Zentren mit über 1000 Plätzen sind in unserer kleinräumigen Schweiz nicht realisierbar»

Bern - Die Arbeitsgruppe Neustrukturierung des Asylbereichs hat am Freitag ihren Schlussbericht präsentiert. Sie will mit klar definierten Fristen das Asylverfahren beschleunigen. Die Gesuche sollen nicht in grossen Bundeszentren, sondern in fünf Regionen gebündelt bearbeitet werden.

4 Meldungen im Zusammenhang
«Grosse Zentren mit über 1000 Plätzen sind in unserer kleinräumigen Schweiz nicht realisierbar», sagte der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser vor den Medien in Bern. Deshalb schlägt die Arbeitsgruppe eine «Dezentralisierung in fünf Regionen» vor.

So könnten bei den heutigen Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) in Vallorbe VD, Basel, Kreuzlingen TG, Altstätten SG und Chiasso TI je drei bis vier weitere Zentren gebildet werden mit mindestens 400 Plätzen, erklärte Käser. Es könnten aber auch andere Regionen geschaffen werden, in welchen heute kein EVZ stehe.

Die Zentren könnten als Verfahrens-, Warte- oder Ausreisezentrum geführt werden. Für renitente Asylsuchende könnten bei Bedarf auch Zentren eröffnet werden, die auch abgelegener sein dürften, wie die Arbeitsgruppe vorschlägt.

Verkürzte Fristen

Laut den Verantwortlichen ist es unabdingbar, dass für die Bearbeitung der Gesuche alle wichtigen Beteiligten am selben Ort anzutreffen sind. Mit klar geregelten Fristen sollen zudem die Verfahren auch tatsächlich beschleunigt werden.

So soll künftig ein ordentliches Verfahren von der Einreise eines Asylsuchenden bis zu dessen Ausreise nicht mehr als 100 Tage dauern. Ein Verfahren im Rahmen des Dublin-Abkommens soll nach maximal 140 Tage abgeschlossen sein. Während dieser Zeit soll die betroffene Person im Verfahrenszentrum verbleiben. Die Arbeitsgruppe geht davon aus, dass so rund 60 Prozent der Verfahren abgehakt werden können.

Die erweiterten Verfahren, bei welchen weitere Abklärungen notwendig werden, sollen nicht mehr als ein Jahr lang dauern. Die betroffenen Asylsuchenden werden in diesem Fall auf die Kantone verteilt. Gemäss Arbeitsgruppe betrifft dies rund 40 Prozent der Fälle.

Ausgebauter Rechtsschutz

Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen - auch für Beschwerden - werden gemäss dem Vorschlag der Arbeitsgruppe mit einer unentgeltlichen Rechtsberatung «kompensiert», wie Mario Gattiker, der Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) erklärte. Den Ausbau des Rechtsschutzes brauche es, um faire Verfahren zu garantieren.

Die von der Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone ausgearbeiteten Eckpunkte werden im Januar an einer Asylkonferenz von den Kantonen diskutiert. Das Resultat soll schliesslich Grundlage für eine weitere Asylgesetzrevision sein, die im Frühjahr 2013 in die Vernehmlassung gehen soll.

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die bürgerlichen Parteien ... mehr lesen 1
Das bürgerliche Podest heute an der Medienkonferenz: (v.r.n.l.) Yvan Perrin, Christoph Darbellay, Philipp Müller, Martin Landolt und Hans-Jürg Käser.
Amnesty und Flüchtlingshilfe wollen faires Asylverfahren
Bern - Amnesty International und die ... mehr lesen 1
Bern - Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. ... mehr lesen 1
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Bern - Die dringlichen Änderungen ... mehr lesen 1
Und...
die nächsten Beruhigungspillen sind verabreicht!
Wieder Scheinlösungen in einem Scheingefecht um das Asylunwesen, in einem Staat, der von sicheren Ländern umgeben ist.
Derweil die unkontrollierte Zuwanderung weiter anhält.
Man darf gespannt sein, was als nächste Scheinlösung präsentiert wird.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
Import Migration und Artenschutz im Fokus  Das Schweizerische Zollmuseum hat seine Pforten wieder für Besucher geöffnet. In dieser Saison können Gäste zwei ... mehr lesen  
Das Zollmuseum in Cantine di Gandria am Luganersee.
In einer Zeit, in der Veränderungen in unseren Städten in einem beispiellosen Tempo voranschreiten, haben Forscher einen innovativen Ansatz gefunden, um die visuellen Spuren der Gentrifizierung frühzeitig zu erkennen. Mit Hilfe eines KI-Modells, das mit Bildern von Google Street View trainiert wurde, können nun subtile Veränderungen in urbanen Landschaften identifiziert werden, die auf eine Gentrifizierung hindeuten. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 5°C 6°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Basel 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 3°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 8°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 6°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 9°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten