Kleindienst says FP-politicians must prove innocence

publiziert: Dienstag, 6. Feb 2001 / 11:59 Uhr

Vienna - Former policeman and Freedom Party trade union official Josef Kleindienst said on Monday that the FP now had to prove not to be guilty of illegal misuse of police data in the so-called "spy scandal".

In an interview with the Austrian public broadcasting company ORF Kleindienst stated: "I am curious how the FP politicians involved in the spy-affair are going to prove their innocence in the oncoming trials. In my opinion this is impossible." According to Kleindienst things were not done properly if there will be no charges against the politicians. He also said that there was no chance that he will be the only one charged in the end because FP-politicians had instigated him.

On Monday inquiries against ex-FP party leader Joerg Haider in the "spy scandal" of alleged misuse of secret police documents had been halted. Allegations against Haider had proved to be false, said Chief Public Prosecutor Friedrich Schindler. Other facts, on very thin evidence, could no longer be brought to court after a long lapse of time.

Preliminary inquiries had also been dropped against another FP politician, former leader in Parliament Ewald Stadler. The inquiries are still going on against a number of further FP party members. Among them former Vienna party leader Hilmar Kabas and one of the highest City FP officials, Party Secretary Michael Kreissl.

(la/dpa)

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