Klestil will im Rentenstreit in Österreich vermitteln

Dies kündigte das Staatsoberhaupt in Wien an. Zuvor hatte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als Juniorpartner in der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Bundespräsidenten um die Organisation eines solchen Runden Tisches gebeten. An den Gesprächen sollen neben der Regierung auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber teilnehmen.

Klestil hatte am Vortag gefordert, die Reform mit einer Absenkung der Rentenhöhe und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters bis September auszusetzen, weil die damit verbundenen Härtefälle nicht akzeptabel seien.

Die Regierungsparteien hatten ursprünglich diese Stellungnahme als Privatmeinung abgelehnt. Die meisten Zeitungen hatten dem Vorstoss des Bundespräsidenten keinerlei Chance eingeräumt.

Die Aufforderung der FPÖ an Klestil stellt die bisher schwerste Bewährungsprobe für die erst im März gebildete rechtskonservative Regierung dar. Die Volkspartei (ÖVP) hatte ursprünglich gemeinsam mit der FPÖ die Reform am 4. Juni im Nationalrat (Parlament) verabschieden wollen.

Sie hat bisher die Einschaltung Klestils in das Gesetzgebungsverfahren strikt abgelehnt. Die ÖVP-Spitze unter Schüssel sowie dem Nationalratspräsidenten Andreas Khol und Klestil gelten als erbitterte politische Gegner.

(bert/sda)