Knappes Ja für Finanzreferendum

Möglich sein soll das Referendum bei Verpflichtungskrediten, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 200 Millionen oder neue wiederkehrende Ausgaben von 20 Millionen Franken vorsehen. Mit 17 zu 5 Stimmen lehnte es die SPK ab, dem fakultativen Referendum auch Zahlungsrahmen zu unterstellen.

Starke Minderheit

Eine starke (fast ausschliesslich linke) Minderheit bekämpft das Finanzreferendum grundsätzlich, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Dieses sei auf Bundesebene unzweckmässig. Insbesondere lasse sich im Einzelfall nur schwer entscheiden, ob ein Kredit dem Referendum zu unterstellen sei oder nicht.

Nach Ansicht der Minderheit sollte der Bund zudem keine Volksrechte einführen, die nur zusammen mit der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung sinnvoll wären. Die meisten Ausgaben seien schliesslich in einem Gesetz vorgesehen und unterstünden so bereits dem Referendum. Ein zweites Referendum erübrige sich.

SVP will Verfassungsartikel

Eine SVP-dominierte Kommissionsminderheit möchte das Finanzreferendum im Gegenteil nicht nur im Gesetz, sondern sogar in der Verfassung verankern. Minderheitsanträge gibt es auch zur Regelung des Dringlichkeitsverfahrens bei referendumspflichtigen Krediten und für die Möglichkeit der Beschwerde ans Bundesgericht.

Bevor die Vorlage in den Rat kommt, wird noch der Bundesrat Stellung nehmen können. Der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz plädierte im August 2005 für das Finanzreferendum, nachdem er es früher immer abgelehnt hatte.

(ht/sda)