Koalition beschliesst Eckpunkte zu Reformen

Es handelt sich um zwei der grössten Reformvorhaben der grossen Koalition. Von 2008 an soll die Steuerlast der Firmen von gegenwärtig knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent gesenkt werden. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, mit der Reform solle der Standort Deutschland attraktiver und wettbewerbsfähiger gemacht werden.

Das Steuersystem solle vereinfacht werden. Gewinne sollen ausserdem nicht mehr so leicht ins Ausland verschoben und im Ausland entstandene Verluste nicht mehr so einfach in Deutschland verrechnet werden können.

Bei der Unternehmensteuerreform sollen die Steuerausfälle für den Staat mittelfristig auf jährlich rund fünf Milliarden Euro beschränkt werden. Dazu wird die Basis für die Besteuerung der Unternehmen verbreitert.

Schaffung eines Gesundheitsfonds

Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform sehen unter anderem die Schaffung eines riesigen Gesundheitsfonds vor, der die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzieht und an die gesetzlichen Krankenkassen weiterleitet.

Er soll zu einem kleinen Teil auch aus Steuermitteln gespeist werden. Für 2007 ist zunächst eine Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte vorgesehen. Verbände und Opposition äusserten sich skeptisch zu den Reformen.

Wirtschaft zögert

Acht Spitzenverbände der Wirtschaft teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, für eine abschliessende Bewertung der Unternehmenssstuerreform sei es noch zu früh. Das von Steinbrück vorgelegte Grundgerüst sei eine brauchbare Grundlage für eine sachliche Diskussion.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, dass die Gesundheitsreform für die Versicherten und Kranken teuer werde. Schon jetzt zeichne sich ab, dass es nicht bei einer Beitragsanhebung um 0,5 Punkte bleiben werde.

«Wettbewerb belebt»

Dagegen hob Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hervor, mit der Reform werde der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen belebt. Kein Bürger werde künftig ohne Krankenversicherungsschutz sein.

(ht/sda)