Koalition einigt sich auf Krippen-Ausbau
Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die grosse Koalition in Deutschland auf einen massiven Ausbau von Krippenplätzen verständigt. Danach sollen Familien mit Kindern von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten. Dies teilten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber in Berlin mit.
Der Koalitionsausschuss hatte im Kanzleramt während rund fünf Stunden getagt. Beide Seiten hatten bereits vor dem Treffen Bereitschaft zu einem Kompromiss beim Krippenausbau betont. Umstritten war vor allem die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch. Die Sozialdemokraten verlangten ein solches einklagbares Recht von 2010 an. Die Union war dazu aber frühestens 2013 bereit.
Mindestlöhne umstritten
Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben über 18 Milliarden Franken kosten. Davon will der Bund sechs Milliarden Franken übernehmen. Zwölf Milliarden Franken sollen Länder und Kommunen tragen.
Keine Einigung gab es dagegen bei den Mindestlöhnen. Dort seien lediglich die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht worden, erklärten Beck und Stoiber. Es sei über Zwischenschritte wie eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen gesprochen worden. «Es gab aber kein Einvernehmen», sagte Beck.
(ht/sda)
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