Köhler lehnt Begnadigung von Ex-RAF-Terrorist ab

Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer und an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 verurteilt.

Eine Begründung für seine Entscheidung teilte Köhler nicht mit. Der Bundespräsident stützte sich nach offiziellen Angaben auf Stellungnahmen des Justizministeriums, des Gerichts, das Klar verurteilt hatte, der Gefängnisleitung sowie auf ein kriminalprognostisches Gutachten.

Darüberhinaus hatte Köhler zahlreiche Gespräche mit Hinterbliebenen von Opfern der linksradikalen Rote-Armee-Fraktion (RAF) geführt und letzten Freitag auch mit Klar selbst gesprochen.

Heftige politische Debatte

Um die Begnadigung Klars hatte es eine heftige politische Debatte gegeben.

Zuletzt war Köhler vor allem aus der CSU massiv unter Druck gesetzt worden.

CSU-Generalsekretär Markus Söder soll eine Entscheidung des Staatsoberhaupts zu Gunsten des Häftlings als schwere Hypothek für eine Wiederwahl Köhlers bezeichnet haben.

Respekt gefordert

Die deutsche Regierung rügte am Montag erneut den Stil der Debatte um Klars Begnadigung.

Dem Bundespräsidenten müsse «hier der erforderliche Respekt zukommen», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Äusserungen in der Debatte könnten nur «innerhalb bestimmter Grenzen» hingenommen und toleriert werden.

Köhler lehnte auch ein Gnadengesuch von Birgit Hogefeld ab, die ebenfalls als ehemaliges RAF-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt ist. Er sehe sich «derzeit» nicht in der Lage, dem Gnadengesuch zu entsprechen, erklärte das Präsidialamt. Hogefeld sitzt im 14. Haftjahr im Gefängnis.

(rr/sda)