Kohäsionsmilliarde kommt vors Volk
Bern - Das Referendum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen das Osthilfegesetz ist zu Stande gekommen.
In eigener Regie steuern die Schweizer Demokraten rund 10 000 Unterschriften bei. Die Abstimmung findet am 26. November statt.
Zahlung keine Einmaligkeit
Die SVP hätte die Milliardenzahlung zum Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU akzeptiert, sagte Parteipräsident Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Doch habe der Bundesrat die Bedingungen der Partei nicht erfüllt - einmalige Zahlung und keine zusätzlichen Steuergelder.
Die Kohäsionsmilliarde sei eine «Tributzahlung» an die EU, sagte der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer. Die Schweiz werde erpresst. Es sei absehbar, dass die Schweiz nach der Milliarde weitere 350 Millionen Franken für den für 2007 vereinbarten EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zahlen müsse.
Finanzpolitischer Wortbruch?
Der Bundesrat habe versprochen, die Milliarde ganz im Aussenministerium und im Volkwirtschaftsdepartement zu kompensieren, sagte Schlüer. Jetzt wolle er aber 400 Millionen dem allgemeinen Bundeshaushalt belasten. Damit habe er einen finanzpolitischen Wortbruch begangen.
Wenn das Osthilfegesetz in Kraft trete, hätten Parlament und Volk zu weiteren Zahlungen nichts mehr zu sagen, sagte der Neuenburger Nationalrat Yvan Perrin. Der Bundesrat erhielte die Freiheit, solche Zahlungern lediglich als Budgetposten vorzulegen, die vom Parlament durchgewinkt würden.
Hoffen auf Wirtschaft
Dem bevorstehenden Abstimmungskampf sehe die SVP zuversichtlich entgegen, sagte Maurer. Sie werde finanzpolitisch argumentieren und betonen, dass keine weiteren Mehrausgaben und keine neuen Steuern in Kauf genommen werden dürften. Maurer rechnet damit, dass dies auch die Ansicht der Wirtschaft ist und diese die SVP unterstützt.
(ht/sda)
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