Komitee bekämpft Bahnprojekt FABI

Während sich die Strasse zu über hundert Prozent selber finanziere, komme der öffentliche Verkehr nicht einmal auf die Hälfte, sagte Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) am Montag vor den Bundeshausmedien. «Der Schienenverkehr ist ein finanzielles Sorgenkind.»

Trotz milliardenschwerer Subventionen durch Autofahrer und Bundeskasse komme er nicht vom Fleck. Diese stossende Quersubventionierung solle nun auch noch in der Verfassung verankert werden. «Seriöse Planung und Masshalten bei den Ausgaben des Schienenverkehrs werden damit obsolet», sagte Komitee-Präsident Wobmann.

Vernachlässigte Strasse

Während Steuern und Strassengelder in Milliardenhöhe für die Schiene zweckentfremdet würden, werde die Strasse vernachlässigt, kritisierte Adrian Amstutz (SVP/BE), Präsident des Nutzfahrzeugverbands ASTAG. Die Folge seien jährlich 20'000 Staustunden auf dem Schweizer Strassennetz.

Ein Dorn im Auge ist den Gegnern der FABI-Vorlage nicht nur die Finanzierung, sondern auch der Umfang der geplanten Ausbauarbeiten. Das Parlament hatte die vom Bundesrat dafür vorgesehenen Mittel von 3,5 Milliarden auf 6,4 Milliarden Franken erhöht. Amstutz sprach von «Steuergeldverschleuerung» und prophezeite, dass postwendend weitere Ausbauwünsche folgen würden, wenn FABI einmal unter Dach sei.

Quersubventionierung ausgeweitet

Menschen aus Land- und Bergregionen werden laut Amstutz mit FABI doppelt bestraft: Sie müssten das Ausbauprojekt in Städten und Agglomerationen mitfinanzieren, mangels ausgebauten öffentlichen Verkehrs seien sie aber zwingend auf das Auto angewiesen.

Auch auto-schweiz, der Verband der Autoimporteure, bekämpft die FABI-Vorlage. Damit werde die Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse noch ausgeweitet, sagte Vizepräsident François Launaz. Zudem seien von der Begrenzung des Pendlerabzugs alle Strassenbenützer betroffen, die einen täglichen Arbeitsweg von mehr als 10 Kilometer hätten.

Breite Unterstützung

Über die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) wird abgestimmt, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Sie wird von links bis rechts unterstützt. Die SVP spricht sich dagegen aus, einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion unterstützen FABI jedoch.

Ziel der Vorlage ist es, die überlastete Schieneninfrastruktur auszubauen und nachhaltig zu finanzieren. FABI sieht die Schaffung eines neuen Fonds vor, mit dem Betrieb, Unterhalt und Ausbau aus einem Topf finanziert werden sollen.

Neue Geldquellen

In den Fonds fliessen die Gelder, die bisher über den FinöV-Fonds in die Bahninfrastruktur flossen. Hinzu kommen Beiträge in Höhe von einer Milliarde Franken jährlich aus neuen Quellen. Diese Gelder stammen aus Beiträgen der Kantone und aus der Mehrwertsteuer. Die Reisenden müssen sich über höhere Billettpreise an der Finanzierung beteiligen, zudem wird der Pendlerabzug gekürzt.

Fonds schafft die Grundlage für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur. Für die erste Etappe bis 2025 sind 6,4 Milliarden Franken vorgesehen. Dies ermöglicht in städtischen Gebieten den Viertelstundentakt, etwa zwischen Basel und Liestal oder zwischen Bern und Münsingen. Auf anderen Strecken soll der Halbstundentakt eingeführt werden, etwa auf den Strecken Zürich-Chur, Zürich-Lugano, Bern-Luzern, Biel-Neuenburg oder Aarau-Zürich.

(fajd/sda)