Komitee macht Stimmung gegen Ausländer vom Balkan

publiziert: Montag, 7. Dez 2009 / 11:40 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Dez 2009 / 12:07 Uhr

Bern - Das SVP-nahe Komitee PIKOM hat in seinem neuesten Newsletter einen Musterbrief gegen Einbürgerungen aufgeschaltet. Der Brief richtet sich explizit gegen Einbürgerungswillige aus dem Balkan. Gegen den Urheber liegt eine Strafanzeige vor.

Erneute Stimmungsmache gegen Ausländer vom Balkan. (Bild: Schweizer Ausländerausweis)
Erneute Stimmungsmache gegen Ausländer vom Balkan. (Bild: Schweizer Ausländerausweis)
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Der Musterbrief zirkulierte bereits seit längerem im Kanton Luzern. Sein Urheber ist Anian Liebrand. Er ist Präsident der Jungen SVP des Kantons und in der SVP-Kantonalsektion PR-Chef.

Sein nun vom parteiunabhängigen Informationskomitee (PIKOM) verbreiteter Musterbrief enthält vorgedruckte Argumente gegen Einbürgerungsgesuche. Selbst eintragen müssen Private den Namen der unliebsamen Einbürgerungswilligen.

Der bereits seit August bekannte Musterbrief richtet sich ausdrücklich gegen Personen aus dem Balkan. Als Ablehnungsgründe werden mangelnde Integration und Sprachkenntnisse aufgeführt, aber auch unanständiges, unflätiges Benehmen. Zudem wird auf mögliche kriminelle Taten hingewiesen. Die Luzerner Justizdirektion zeigte sich bereits befremdet über die Formulierungen.

Aktiv gegen Einbürgerung vorgehen

Mit der von den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» bekannt gemachten landesweiten Verbreitung des Briefe über PIKOM erreicht die Angelegenheit eine neue Dimension. Liebrand appelliert an die Leser des PIKOM-Newsletters, gegen Einbürgerungen aktiv vorzugehen. Kein anderes Land «verschleudert sein Bürgerrecht derart wie die Schweiz», schreibt er.

Ylfete Fanaj, Präsidentin des Vereins «Second@s-Plus», erklärte, ihre Organisation habe bereits Ende August im Kanton Luzern Strafanzeige gegen den Urheber des Musterbriefs eingereicht. Wo das Verfahren derzeit steht, konnte Fanaj bisher nicht sagen.

(fkl/sda)

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Nicht richtig zugehört?
Liebe logine, was haben denn die Minarette mit dem radikalen, politischen Islam zu tun?
In dieser Sache weichen Sie immer wieder aus. Sie haben den Radikalen Wasser auf die Mühlen gelenkt mit Ihrer Zustimmung und uns auf die gleiche Stufe gestellt, wie jene, die Sie zu bekämpfen glauben.
Den gemässigten Moslems wäre besser geholfen, wenn wir ihnen zeigen würden, dass wir sie akzeptieren, wie sie sind und dass wir bereit sind, hier mit Ihnen konfliktfrei zusammen zu leben.
Amen.
Nein, nein, so wars nicht gemeint!
Ich nahm die Sache mit dem nötigen Humor. Es gelingt mir einfach nie, so zu schreiben, dass man's auch merkt.
Es besteht kein Grund für eine Entschuldigung.
Damit es in Einem hingeht: Das mit der Dummheit habe ich auch gelesen, Sie meinten so eine kosmische Dummheit, die Einsichten verhindert. Das kann ich voll unterschreiben.
Kennen Sie den Versuch, der einmal mit Studenten gemacht wurde? Eine Gruppe wurde als Gefangene, eine zweite als Wächter eingeteilt?
Hätte man das Experiment nicht abgebrochen, hätten die sich gegenseitig gelyncht!
So gehts auch hier manchmal zu.
Das Rechthaben und einen Standpunkt vertreten ist auch schwer auseinander zu halten, meinen Sie nicht?
Aber etwas will ich doch noch sagen, in einigen unserer Parlamenten hier im Thurgau gehts wirklich zu, wie im dritten Reich. Die SP Vertreter werden von jungen SVP-lern behandelt wie der letzte Dreck. Die Geister der Vergangenheit haben ob dieser Abstimmung Oberwasser bekommen und zeigen ihre Fratzen.
Revolution
In Iran wird die Revolution versucht.
Sie versuchen sich von der Scharia, dem Diktat von Religiosen HerrenMenschen,
den Schriftgelehrten und Pharisäern zu befreien ...

Und wir schauen zu...

Und jeder Student der Freiheit auch für den Islam sucht, wird niedergehauen.

Und die Alleswisser, Weltverbesserer wissen nichts anderes als genau diese Menschen, denen die Freiheit des Geistes und die Unantasbarkeit des freien Glaubens über allen Religionen zu stehen hat, diese werden in der Schweiz und im Ausland verunglimpft.

Was fühlt ein Mensch, der im Brustton der Überzeugung von Freiheit und Demokratie spricht, um dann über die nächstbesten Minderheiten heruberzuziehen.

Welche Krankheit ist das?

Warum werden friedliebende, besonnenne, für die Zukunft wertvolle, einfach und im Stillen zu leben wollende Menschende von Terroristen, Fundamentalisten, Populisten, Humanisten, FeministInnen von Linken und von der Rechten, eigentlich von ALLEN zu den Verantwortlichen gemacht.

Nicht nur, weil Weihnachten kommt, denke ich für mich:

Es muss Jesus wohl genau gleich ergangen sein als die Schriftgelehrten, und der Mob seine Friedensbotschaft verleumdete und ihm Gewalt unterstellte ...

Er war ein Einzelner und wurde gekreuzigt.

Und alle seine Nachfolger, Friedensbefürworter haben dieses Kreuz auch zu tragen.

Und dieses Kreuz wird von Juden, Christen, Moslems, Hindu's und allen anderen Religionen an die Gläubigen, den Friedvollen aufgebockt.

Mir muss niemand mehr sagen, er sei Christ während er so nebenbei auf andere Christen, Moslems und Juden hauen.

Wer Augen hat müsste es sehen ...

Ich mag nicht mehr dieses verlogene, selbstgerechte Eitelkeiten der Besseren vor den Anderen in diesem Forum mehr lesen.

Ein ehrlicher Atheist ist für mich Gläubiger und viel mehr Wert als Religöse ...

Ich hoffe Sie Magnus, haben mehr Durchhaltewillen als ich und noch mehr Überzeugungskraft, diesen "HERR-Schaften über alles", deren wahre Gesinnung der Gott- und und Schamlosigkeit hinter ihren Worten und Taten aufzuzeigen.

Gute Nacht
Und demnächst wo anderes in diesem Forum ...
Hoffnung
Sie haben nicht richtig zugehört, es geht mir NUR um den RADIKALEN, POLITISCHEN ISLAM, vor dem mir graut. Etwas anderes habe ich nie gesagt.

Wenn ich das Interview mit Frau Saida-Keller lese, dann schöpfe ich Hoffnung. Solange sich solche Menschen engagieren, besteht noch Hoffnung.

http://www.annabelle.ch/kultur/interviews/wo-leben-wir-denn-7020

Das ist eigentlich mein Schlusswort zu diesem Thema.
Nochmals Magnus
Ich habe darüber nachgedacht, was sie als Entschuldigung ansehen, wenn jemand mit als Dumm ( Unwissend ) angesehen wird.

Sie haben Recht, hier habe ich immer mehr den Eindruck, es geht um viel mehr als nur Dumm zu sein.

Hier geht es einigen vielmehr darum, die Sau herauszulassen...
Das kann keine Dummheit sein ...
Gruss
Hochdotierter Volksauftrag
Ich höre gerade die Ständeratsdebatte zur Ausschaffungsinitiative. Eine Votantin meinte, das Volk sei nicht genügend informiert und in der Lage, darüber abzustimmen.
Ich gebe zu, ich hatte kurzfristig eine Situation der emotionalen Herausforderung, im Stile von „was meint die Tussi, wer die über 2000'000 Unterschriften gegeben hat?“

Sind wir denn in ihren Augen alles Analphabeten, die sich nicht zum Thema informieren können.
Ein anderes Votum ging so “Wenn mich morgen einer wegen meiner Meinung mit dem Tod bedroht, und als Steigerung der Drohung meine Töchter und Frau vergewaltigt, haben wir heute keine Mittel, den Drohenden oder sogar Täter auszuschaffen“. Dies aus dem Munde eines Juristen.

Meine Frage so gesehen ist einfach. Haben wir Mittel dazu, unsere Rechtsauffassung durchzusetzen, oder kann uns jeder aus einem Land mit anderem Rechtsverständnis seinen Willen, ohne sich der Gefahr der Ausschaffung auszusetzen, aufzwingen.
Ist das Volk noch der Souverän im eigenen Land und sind unsere Vertreter noch diejenigen, die von uns einen Auftrag gefasst und diesen Gottfriedstutz auch zu erledigen haben.
Entschuldigung
Lieber Magnus.

Es war und ist kein Angriff. Ich kenne Ihre Grundhaltung. Daran habe ich nichts auszusetzen.

Es war eigentlich nur ein Erstaunen und es betrifft ja auch mich selbst.

Verzeihen Sie mir bitte, dass ich die Gelegenheit dazu missbraucht habe, eine Antwort auf Ihre Gedanken zu schreiben, als ob nur Sie davon betroffen wären, und als ob ich nicht ohne Weiteres davon betroffen sein könnte.
Natürlich bin auch ich mitbetroffen!

Ich bitte nochmals um Entschuldigung und mögen andere darüber sich Gedanken machen, ob sie auch davon betroffen sind oder nicht ...

Freundliche Grüsse
Lasst Bilder sprechen
sonst habe ich keinen Kommentar.
Sie verstehen Englisch, nehme ich an.

http://www.youtube.com/watch?v=8e7Uxtt9rYA&feature=related
Gar nicht gut
ja, ich hätte sagen sollen, dass ich es nicht wusste, nicht dass es mir nicht denkbar erschienen.
Es ist ja nichts unmöglich.
Sie tun mir Unrecht, da Sie meine Voten kennen. Das ist es ja gerade, dass ich nicht glaube, dass alle Muslime, Katholiken, Hindu, Wasabiliebhaber und Weintrinker gleich sind. Zufrieden?
Was soll das, Valerie?
Sind wirklich Valerie, oder hat sich da einer Ihres Namens bemächtigt?
Das ist doch weltbekannt, dass es bei den Hindu und Suhaelis und im Vatikan und sonst wo Frauenfeinde gibt. Das war vor 70 Jahren in der Schweiz auch so und der Blocher samt seine Sylvia sagt noch heute, dass Frauen in die Küche gehören. Wollen Sie jetzt dem Blocher sein Burgtürmchen in Sargans abreisen lassen?
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