Komitee wirbt für Harmonisierung der Familienzulagen

publiziert: Dienstag, 10. Okt 2006 / 21:18 Uhr

Bern - Mit der Harmonisierung der Kinderzulagen erhält die Familienpolitik der Schweiz ein neues Fundament; Kinder sollen kein Armutsrisiko mehr sein.

Kinderzulagen seien das beste Instrument zur finanziellen Stärkung der Familie.
Kinderzulagen seien das beste Instrument zur finanziellen Stärkung der Familie.
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Mit dieser Argumentation wirbt ein Nationales Komitee für ein Ja zum Familienzulagengesetz. Dem Komitee gehören die SP, die CVP, die Grünen, die EVP und die Gewerkschaft Travail.Suisse an.

Angeschlossen sind über 60 familienpolitische Organisationen, über 100 Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier, darunter bis jetzt nur zwei Freisinnige und kein SVP-Mitglied.

Das Gesetz, über das am 26. November abgestimmt wird, wird vom Gewerbeverband mit dem Referendum bekämpft. Es sieht vor, dass alle arbeitnehmenden Eltern eine Kinderzulage von 200 Franken und eine Ausbildungszulage von 250 Franken im Monat erhalten. Heute variieren die kantonalen Zulagen zwischen 160 bis 444 Franken.

Heutiges Wirrwarr bei den Kinderzulagen

Der heutige Wirrwarr bei den Kinderzulagen sei ein Ärgernis erster Güte, sagte der Freiburger CSP-Nationalrat Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse, vor den Medien in Bern. Die Gewerkschaft hatte nach dem Kompromissentscheid des Parlaments ihre Initiative «Für faire Kinderzulagen» zurückgezogen.

Kinderzulagen seien das beste Instrument zur finanziellen Stärkung der Familie, sagte Fasel. Vor allem Familien mit mittleren und tiefen Einkommen profitierten von besseren Kinderzulagen, weil ihnen auf Grund der Steuerprogression deutlich mehr davon im Portemonnaie bleibe als einer Familie mit hohen Einkommen.

Die Genfer SP-Nationalrätin Liliane Maury Pasquier sagte, die Familien hätten in den letzten Jahren an Kaufkraft verloren. 250 000 Kinder lebten unter der Armutsgrenze, 75 Prozent der Kinder wüchsen in Haushalten mit tiefen Einkommen auf. Es sei dehalb dringend, die finanzielle Situation der Familien zu verbessern.

Kindergeschrei ist Zukunftsmusik

Für den christlichdemokratischen Freiburger Ständerat Urs Schwaller ist eine landesweite Harmonisierung der Zulagen angesichts der wachsenden Mobilität der Bevölkerung nützlich und gerecht.

«Kindergeschrei ist Zukunftsmusik,» sagte die grüne Zürcher Nationalrätin Ruth Genner. Kinderzulagen und Ausbildungszulagen seien Investitionen in die Zukunft.

Laut Travail.Suisse belaufen sich die Nettokosten des Familienzulagengesetzes im Jahr der möglichen Einführung 2009 auf 412 Millionen Franken. Das seien 30 Prozent weniger als die von der Gegnerschaft angeführten 593 Millionen. Die Mehrkosten für die Arbeitgeber betrügen nur gerade 1 Promille der gesamten Lohnsumme.

(smw/sda)

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