Kommission passt SVP-Initiative an

publiziert: Donnerstag, 20. Mai 2010 / 11:25 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Mai 2010 / 00:12 Uhr

Bern - Der vom Ständerat gewünschte direkte Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative hat eine weitere Hürde genommen: Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats empfiehlt ihrem Rat den Vorschlag der Ständeräte mit wenigen Korrekturen zur Annahme.

Bereits heute verfüge die Schweiz nämlich über die Mittel, in begründeten Einzelfällen kriminelle Ausländer auszuweisen, so die EKR.
Bereits heute verfüge die Schweiz nämlich über die Mittel, in begründeten Einzelfällen kriminelle Ausländer auszuweisen, so die EKR.
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Wie der Ständerat möchte die SPK damit dem Stimmvolk gleichzeitig mit der völkerrechtswidrigen SVP-Initiative eine völkerrechtskonforme Verfassungsänderung vorlegen, welche die wesentlichen Anliegen der SVP aufnimmt.

In der Kommission sprachen sich 13 Mitglieder für den Gegenvorschlag aus, 11 votierten dagegen und 2 enthielten sich, wie SPK-Präsident Yvan Perrin (SVP/NE) vor den Medien sagte.

FDP und CVP, die dem Gegenvorschlag Pate gestanden hatten, konnten bei dieser Abstimmung auf Unterstützung aus dem linken Lager zählen. Rot-Grün ist geteilter Meinung, wie auf den Gegenvorschlag reagiert werden soll, der gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung gelangen soll, wie Perrin sagte.

SVP kritisiert Gegenvorschlag

Keine Chance hatte der Gegenvorschlag bei den Vertretern seiner Partei, der SVP. Damit würden auch in Zukunft zahlreiche Ausweisungen verunmöglicht, kritisierte Perrin die anderen Parteien.

Gemäss Gegenvorschlag sollen künftig alle Ausländer aus Nicht-EU/EFTA-Ländern zwingend ausgewiesen werden, die für Taten mit einem Mindeststrafmass von einem Jahr Gefängnis rechtskräftig verurteilt wurden.

Auch die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) äusserte sich zur Ausschaffungsinitative. Sie lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab. Zwar sei die Durchsetzung des Rechtsstaates wesentlich. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte erfolgen.

(bert/sda)

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Sie sagen es!
Genau das ist das Verrückte an dieser unsinnigen Initiative!
Die SVP schert es einen Dreck ob und wie man die Initiative dann ausführen kann.
Hauptsache man hat heftig auf den Propaganda-Werbe Knopf gedrückt um die SVP wieder mal ins Rampenlicht zu schieben.
Dann kann man wieder einen "Sieg" verbuchen wie bei der Minarett Geschichte, obwohl es am Ende überhaupt nichts bringt (ausser eben Werbeeffekte für die SVP)
Gerechte Strafen gibt es gar nicht.
dass Ausweisungen gar nicht so einfach sind, sieht man an allen die hier und noch nicht ausgeschafft sind.
Für viele Länder fehlt ein Ausschaffungsvertrag. Wohin schafft man einen aus der nirgends genommen wird?
Dann gibt es genug, wo man nicht weiss wo sie hergekommen sind. Die nimmt auch keiner.
Strafverschärfungen bringen rein gar nichts. Das sieht man bei der Verwahrungsinitative. Seit sie eingeführt ist, hat es noch nie so wenig Verwahrungen wie jetzt gegeben. Zudem haben schwere Strafen bei schweren Straftätern sowieso keine abschreckende Wirkung.
Und gerechtigkeit bei Mord, Vergewaltigung, Totschlag, schweren Betrugsdelikten.... gibt es sowieso nicht.
Wir schrauben da an einer Spirale die nur härte Strafen bringt, aber keine Taten verhindert. Holzweg wir kommen.
Wie Du sagst!
Zitat von Dir "die gesetzlichen Grundlagen dafür sind ja gegeben! "
Dummerweise hat kein Richter den Mumm sie Anzuwenden.
Kuschelpolitik und
-Justitz, soweit das Auge reicht.

Wir haben jede Menge Gesetze und Verordnungen für alle möglichen und unmöglichen Belange, die aber leider allzu oft nicht oder nicht ausreichend angewandt werden.

Es würde mich schon mal interessieren, wieviele Ausländer in Schweizer Gefängnissen einsitzen, im Hotel-ähnlichen Betrieb (im Vergleich zu ihren Herkunftsländern) durchgefüttert werden - obwohl man sie ausschaffen könnte.
Welcher Politiker oder Chefbeamte geht denn schon das Risiko ein, nicht mehr gewählt zu werden, weil er es wagt, sich mit der UNO, AI und anderen anzulegen?

Unbestritten, es gibt auch bei uns Vorurteile gegen gewisse Herkunftsländer.
Rumänen haben den Ruf, Diebe und Einbrecher zu sein - einige sind es tatsächlich. die meisten jedoch nicht!
Albaner haben den Ruf, mit Drogen zu handeln. Einige tun es - die meisten tun es nicht!
Ex-Yugoslawen allgemein haben den Ruf, Schläger und Raser zu sein - einige sind es, die meisten sind es nicht!
Ich könnte diese Liste seitenfüllend weiterführen ...

Viele unserer Gesetze und Verordnungen kamen - und kommen immer noch - präventiv zustande, nachdem ein Ereignis die Politik aus ihren Tagträumen geschreckt hat.
Aber letztendlich findet die Justitz doch immer wieder Begründungen, die mildere Urteile rechtfertigen. Zumindest dann, wenn es darum geht, Straffällige - unabhängig von ihrer Herkunft - vor deren eigenen Kriminalität zu schützen ...
Schweizer könnten verwahrt, Ausländer ausgeschfft werden - die gesetzlichen Grundlagen dafür sind ja gegeben!

Mit Rassismus und Vorurteilen hat dies aber aus meiner Sicht herzlich wenig zu tun.
.
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