Kommission will Immunität von Toni Brunner

publiziert: Montag, 24. Nov 2008 / 18:37 Uhr

Bern - Die Rechtskommission des Ständerates beantragt dem Plenum mit 7 zu 4 Stimmen, die parlamentarische Immunität von Nationalrat und SVP-Präsident Toni Brunner nicht aufzuheben. Sie stellt sich damit gegen den Nationalrat.

Disziplinarbefugnis soll beim Parlament bleiben: Toni Brunner.
Disziplinarbefugnis soll beim Parlament bleiben: Toni Brunner.
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Es geht um die Frage, ob Brunner im Fall Blocher-Roschacher eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Der Nationalrat will den Weg für juristische Abklärungen öffnen und hat mit 114 gegen 73 Stimmen den Schutz Brunners vor Strafverfolgung aufgehoben. Er gab einem Ersuchen des ausserordentlichen Staatsanwalts Pierre Cornu statt.

Laut Cornu könnte Brunner den Entwurf eines vertraulichen Berichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher, Walter Eberle, vorgelegt oder gar ausgehändigt haben.

Wie die Parlamentdienste mitteilten, beschloss die ständerätliche Rechtskommission, auf das Gesuch Cornus einzutreten, weil die Vorwürfe gegen Brunner in Zusammenhang mit dessen amtlicher Stellung oder Tätigkeit stünden und die formellen Einwände Brunners unbegründet seien.

Die Kommissionsmehrheit ist allerdings der Auffassung, dass das Parlament dieses Problem in eigener Regie regeln sollte, indem es von seiner Disziplinarbefugnis Gebrauch macht. Sie ist deshalb der Ansicht, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens unangemessen wäre.

(ht/sda)

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