Kompromiss bei EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die für Wettbewerbsfähigkeit verantwortlichen Minister der Union verhandelten mehr als acht Stunden über die Richtlinie. Diese soll grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU - etwa im Baubereich - erleichtern. Wichtige Bereiche wie die Gesundheitsdienste sind von der Richtlinie nicht erfasst.

Vor allem die neuen Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa kämpften hart für möglichst liberale Regeln. Dagegen verhielten sich die meisten alten EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, eher defensiv.

Litauen unzufrieden

Schliesslich enthielt sich nur Litauen der Stimme. «Wir waren für eine stärkere Integration», sagte Wettbewerbsminister Kestutis Dauksys zur Begründung. Alle anderen Länder stimmten für den Kompromiss.

Die acht neuen Mitgliedstaaten im Osten sowie die Niederlande und Luxemburg, die ursprünglich etliche Einschränkungen bei den Ausnahmen verlangt hatten, zeigten sich - mit Ausnahme Litauens - mit den Änderungen einverstanden.

Strittige Berichtspflichten

Strittig waren bis zuletzt vor allem die Vorschläge für umfangreiche Berichtspflichten. So sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, ihr gesamtes nationales Recht auf eine mögliche Diskriminierung ausländischer Dienstleister hin zu überprüfen.

Der Kompromiss zur Liberalisierung von Dienstleistungen orientiert sich weitgehend an dem Beschluss, den das EU-Parlament im Februar verabschiedet hatte.

Das mitentscheidende EU-Parlament hatte in erster Lesung die ursprünglichen, weit wirtschaftsliberaleren Kommissionvorschläge deutlich entschärft. Das EU-Parlament muss dem jetzt gefundenen Kompromiss noch in zweiter Lesung zustimmen.

(bert/sda)