Kongo: Gipfel-Vereinbarungen wecken Hoffnung auf Frieden

So einigten sie sich auf die rasche Stationierung von UNO- Beobachtern sowie auf einen Truppenabzug. Der frühere botsuanische Präsident Ketumile Masire wurde zum Ermittler zwischen der kongolesischen Regierung und den Rebellengruppen ernannt. Die Rebellengruppe MLC unterzeichnete ein Abkommen über einen Truppenabzug. Die UNO begrüsste die Ergebnisse des Treffens. Sie will der Vereinbarung zufolge am 26. Februar mit der Stationierung von Militärbeobachtern in Kongo beginnen. Obwohl der UNO-Sicherheitsrat bereits vor einem Jahr der Entsendung von 537 Beobachtern und 5000 Blauhelm-Soldaten zugestimmt hatte, halten sich gegenwärtig nur rund 200 UNO- Beobachter in Kongo auf. Die Beobachter sollen den bereits in den Friedensabkommen von 1999 vereinbarten, aber nie vollzogenen Truppenabzug kontrollieren.

Radikaler Schritt

Mit seiner Zustimmung zu der Stationierung sowie zur Ernennung von Masire zum Vermittler machte der neue kongolesische Präsident Joseph Kabila einen radikalen Schnitt gegenüber der Politik seines im Januar ermordeten Vaters Laurent-Désiré Kabila. Ein erstes Treffen des 29-jährigen Staatschefs mit dem Vermittler ist bereits in den kommenden Tagen geplant. Der UNO- Sonderbeauftragte Kamel Morjane begrüsste Kabilas Schritt. Dies sei ein Beleg für die friedliche Haltung des neuen Präsidenten. Auch die ugandische Regierung sprach von einem positiven Schritt. Er hoffe, dass der innerkongolesische Dialog so rasch wie möglich beginne, sagte der Minister für regionale Zusammenarbeit, Amama Mbabazi. Uganda werde sich an die getroffenen Vereinbarungen halten und seine Truppen abzuziehen.

MLC vorsichtig optimistisch

MLC-Verhandlungsführer Valentin Senga zeigte sich vorsichtig optimistisch. Die Rebellengruppe werde sehr genau beobachten, ob sich Kabila an die getroffenen Abmachungen halte. Die MLC hatte als einzige der drei Rebellenorganisationen 1999 ein Abkommen über einen Truppenabzug nicht unterzeichnet und holte dies bei dem Gipfel jetzt nach. In dem seit August 1998 andauernden Bürgerkrieg kämpfen Angola, Simbabwe und Namibia an der Seite der kongolesischen Regierungstruppen. Die rivalisierenden Rebellentruppen im Norden und Osten des Landes werden von Ruanda und Uganda unterstützt. Neben Kabila nahmen an dem Gipfel Vertreter der mit ihm verbündeten Staaten Angola, Namibia und Simbabwe teil sowie Gesandte von drei kongolesischen Rellengruppen und ein Vertreter Ugandas. Auch die OAU und die UNO waren vertreten. Ruanda blieb dem Gipfel fern.

(la/sda)