Ukrainekonflikt

«Konkrete Schritte» für Putin und Poroschenko

publiziert: Dienstag, 17. Feb 2015 / 08:31 Uhr
Merkel appeliert an Waffenruhe.
Merkel appeliert an Waffenruhe.

Berlin - In einem Telefonat hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Regierungsangaben in Berlin Vereinbarungen zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine getroffen.

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«Angesichts der Lage in Debalzewo», wo die seit Sonntag geltende Waffenruhe nicht «umfassend befolgt» werde, seien «konkrete Schritte» vereinbart worden, «um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag. Es solle zudem planmässig ab Dienstag «mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen werden».

Weiter hiess es, Merkel und hätten an Putin appelliert, «seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit diese das Feuer einstellen». Bereits zuvor hatte Merkel mit Poroschenko und dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert.

Die Politiker zeigten sich anschliessend «besorgt» über die anhaltende Gewalt in der Ostukraine. Sie forderten «freien Zugang für die Beobachter» der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Einhaltung der Waffenruhe zu überprüfen.

Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums forderte am Montagabend von Russland und den «Separatisten, die es unterstützt», eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Besonders beunruhigt zeigte sich Sprecherin Jen Psaki über die Lage im Gebiet um die Stadt Debalzewo. «Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewo ist», fügte sie an.

Abzug der Waffen stockt

Am Donnerstag vergangener Woche war in der weissrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen ein Friedensplan zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Rebellen geschlossen worden. Dieser sieht eine Waffenruhe seit Sonntag und den Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie ab Dienstag vor. Besonders um den Bahnknotenpunkt Debalzewo gingen die Kämpfe am Sonntag und Montag aber trotz der Waffenruhe weiter.

Beide Seiten machten sich für die fortwährende Gewalt verantwortlich. Wegen der anhaltenden Kämpfe weigerten sich beide Konfliktparteien, mit dem Abzug von Panzern und Artillerie zu beginnen. Die OSZE-Beobachter sollen eigentlich die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Die Rebellen verweigerten ihnen jedoch den Zugang zu Debalzewo, wo tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sind.

(nir/sda)

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Man kanns kaum glauben,
was der zombie hier für einen aufgelegten Quatsch verfasst.
Die Ukraine hat niemanden angegriffen, der "Westen" schon gar nicht. Jeder Staat hat das Recht, sich zu entscheiden, welchen Bündnissen er beitreten will und welchen nicht. Und kein anderer Staat hat das Recht, diese Suche mit einem Präventiv-Krieg zu einflussen. Was der beleidigte Putin auch immer tut, er kein Recht die Krim zu okkupieren und er hat schon überhaupt keine Legitimation, dieses Separatistenpack in der Ostukraine zu unterstützen. Keiner von diesen Sepatisten ist demokratisch gewählt oder sonstwie vom Volk legitimiert, Macht auszuüben oder gar eigene Landsleute zu töten. Gerade der sonst so streng auf Law und Order versessene zombie sollte mal darüber nachdenken, wenn er denn dazu überhaupt fähig sein sollte.
Während
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Hat also nichts geholfen, dass man die OSZE nicht reingelassen hat.
Putin treibt den Westen nach Lust und Laune vor sich her und findet auch noch Dumme genug im Westen, die seine Verbrechen gutheissen. Erbärmlich
Die...
EU-Friedensmission sollte die Westukraine vor einem Krieg im Osten bewahren, ohne Wechsel der politischen Führung, die ihn angezettelt hat. Oder zumindest so tun, als habe man es versucht, um eine weitere Eskalation zu legitimieren. Dem steht gegenüber, dass Kiew nie wirklich deeskalierend agiert hat und schon vor Beginn der Kämpfe jede Berücksichtigung oder Einigung mit der politischen wie später militärischen Opposition verweigerte und stattdessen weitere Unterstützung aus dem Westen forderte.
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