Kontrolle der FINMA soll verstärkt werden

publiziert: Dienstag, 10. Feb 2009 / 21:42 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Feb 2009 / 23:39 Uhr

Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates fordert den Bundesrat auf, die Aufsicht über den Finanzmarkt zu überprüfen. Sie hat mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Kommissionsmotion beschlossen.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass die Finanzkrise gezeigt habe, dass die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht gestärkt werden müsse.
Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass die Finanzkrise gezeigt habe, dass die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht gestärkt werden müsse.
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Wie die Parlamentsdienste mitteilten, sollen die organisatorische Stellung der Finanzmarktaufsicht (FINMA), die Sicherung ihrer Unabhängigkeit und ihre personellen Ressourcen überprüft werden. Der Bundesrat soll dazu einen Bericht vorlegen und allenfalls Änderungen der Organisation vorschlagen.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass die Finanzkrise gezeigt habe, dass die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht gestärkt werden müsse. Die Minderheit erinnert daran, dass die FINMA erst seit Januar existiert, und erachtet es als nicht angebracht, schon nach einem Monat einen Bericht zu verlangen.

Hingegen sprach sich die WAK mit 13 zu 11 Stimmen gegen einen Vorschlag für eine Motion aus, welche die Löhne bei Banken mit Staatshilfe begrenzen will. Die Mehrheit argumentiert, dass eine staatliche Plafonierung der Saläre die Wettbewerbsfähigkeit der Banken einschränken würde.

Die Minderheit ist der Meinung, dass es die stark risikotreibenden Bonuszahlungen waren, welche zur aktuellen Finanzkrise geführt haben und dass solche Lohnexzesse deshalb verhindert werden müssen.

Mit Stichentscheid von Präsidentin Hildegard Fässler (SP/SG) verabschiedete die WAK eine Motion, die den Bundesrat auffordert, die Revision der Arbeitslosenversicherung neu anzugehen.

(fest/sda)

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Wettbewerb
Lohn und Wettbewerb haben meiner Meinung nach nichts miteinander zu tun.

Für jede Position gibt es fähigere Leute die für weniger Geld mehr leisten.

Wir reden ja nicht über Durchschnittslöhne. Wir reden über Löhne bei denen ein Bruchteil ein sehr angenehmes, gesichertes Leben im oberen Mittelstand gewährleisten.

Was sich auch immer und immer wieder bewiesen hat ist folgendes:

Gerade die Spitzenverdiener unter den Angestellten (Managment), laufen eher weg, wenn es Probleme gibt oder ein anderes lAngebot lockt als durchschnittliche Angestellte.

Das ist kein Wettbewerb, das ist Opportionismus. Solche Leute sollen gehen, denn sie belasten mehr als sie leisten können.

Wenn die Wirtschaftskommission dies als Gefahr betrachtet ist sie sehr kurzsichtig. Man könnte eine Plafonierung auch als Chance ansehen wieder auf den Boden zu kommen.

Man könnte sich natürlich auch fragen welche Interessen die Mitglieder der Wirtschaftkommission verfolgen.

Eigentlich müsste Dies ja klar sein. Sie haben ja einen Auftrag.
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