NATO verstärkt Präsenz in Osteuropa

Kontrollverlust in der Ukraine

publiziert: Mittwoch, 16. Apr 2014 / 10:50 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Apr 2014 / 20:47 Uhr
Schwer bewaffnete porussische Soldaten befinden sich in der Ostukraine. (Symbolbild)
Schwer bewaffnete porussische Soldaten befinden sich in der Ostukraine. (Symbolbild)

Donezk/Brüssel - Der ukrainischen Übergangsregierung entgleitet die Kontrolle über den russisch geprägten Osten immer weiter. Die Hoffnungen richten sich nun auf ein Krisentreffen in Genf. Die NATO will derweil ihre Bündnispartner beruhigen und verstärkt ihre Präsenz in Osteuropa.

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"Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Treffen des NATO-Rats in Brüssel.

Die beschlossenen Massnahmen im östlichen Teil des Bündnisgebietes würden unverzüglich umgesetzt. "Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Massnahmen folgen", so Rasmussen.

Der NATO-Oberkommandant, US-General Philip Breedlove, ergänzte, die Massnahmen seien "rein defensiv" und "keine Bedrohung Russlands". Der Rat reagierte mit der stärkeren Präsenz auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens.

Der Westen und die Übergangsregierung in Kiew werfen Russland vor, die prorussischen und separatistischen Kräfte in der Ostukraine zu unterstützen. Moskau wies bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland jedoch strikt zurück.

Die Lage im Osten der Ukraine wird immer unübersichtlicher. Die Übergangsregierung scheint die Kontrolle über den russisch geprägten Landesteil zunehmend zu entgleiten. Prorussische Separatisten besetzten am Mittwoch das Rathaus der Bergarbeiterstadt Donezk, die das industrielle Zentrum der Region bildet.

Truppen laufen über

Die Übergangsregierung hatte am Wochenende Truppen im Rahmen eines "Anti-Terror-Einsatzes" entsandt, um zahlreiche besetzte Polizei- und Verwaltungsgebäude zu befreien. Der Militäreinsatz geriet mittlerweile arg ins Stocken.

In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Sechs Militärfahrzeuge seien von Anwohnern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und dann übernommen wurden, teilte das Ministerium mit.

Eine weitere ukrainische Militärkolonne streckte in Kramatorsk die Waffen. Die Soldaten machten vor einem uniformierten Mann ohne Abzeichen ihre Waffen unbrauchbar, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Im Gegenzug erhielten die Soldaten die Zusicherung, den Rückweg antreten zu können.

In anderen Städten der Region bildeten sich hingegen Bürgerwehren. Sie wollten die Sicherheitskräfte der prowestlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die Separatisten verteidigen.

Treffen in Genf

Hoffnungen auf eine Deeskalation wird nun auf ein Krisentreffen in Genf gesetzt. Am (morgigen) Donnerstag sollten die diplomatischen Bemühungen für eine politische Lösung in eine neue Runde gehen: Neben Diplomaten der USA und der EU treffen dort auch erstmals seit Beginn des Konflikts die Aussenminister Russlands und der Ukraine zu direkten Verhandlungen aufeinander.

(bert/sda)

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Oh. Jöhh
ein keinSchaf mit Jöhh - Effect.
Nice
Keine Ahnung, Kubra
Ich nehme Sie doch nicht persönlich und habe gar nicht argumentiert. Wollte ihnen nur mal die ungeschminkte Meinung sagen.

Nahmen Sie's persönlich?:-)
Dann tut's mir natürlich Leid, ich hätte Sie nicht für so dünnhäutig eingeschätzt.

PS: ich bin alles mögliche, aber bestimmt nicht Ihr Schätzchen
Is was Schätzchen?
Schwache Argumentation keinSchaf.
Nehmen wir's wieder mal persönlich?

Schön schwach
Ich bewundere Sie, Kubra...
Kaum jemand ausser Ihnen wäre in der Lage, so einen Schwachsinn zu verbreiten:-)

Das muss Balsam auf die Wunden aller Russenhasser sein. Aber Sie hassen ja sowieso alles auf der Welt, was nicht in Ihr winziges, furzdummes Weltbild passt. Sie freuen sich über Ermordungen pakistanischer Ziegenhirten genauso, wie über jedes Verbrechen, das Ihre amerikanischen Freunde auf der Welt begehen.
Für Sie gibt es Amerika über alles und Israel über alles und alle anderen haben sich anzuschliessen oder sind umzubringen. Durchsichtiger geht es nicht mehr. Aber für Sie und Ihresgleichen wird die Luft dünner werden auf dieser Welt, was mich wiederum freut.

Wenn der Russische Geheimdienst in der Lage ist, entgegen der Zensur der Westlichen Geheimdienste ein derartiges Schauspiel zu inszenieren, dann herzliche Gratulation! Dann würde ich mich an Ihrer Stelle schon mal warm anziehen...

Vielleicht fällt Ihnen noch etwas gescheites ein, dann lassen Sie es mich wissen. Kubra aus "Hawai". Es geht mir schon zum einen Ohr hinein und auf der anderen Seite direkt in den Papierkorb ;-)
Stimmt schon
Die echten Machthaber sitzen im jetzt umkämpften Osten und Süden.
Es sind die Oligarchen, die ihren Leuten Posten in den lokalen Parlamenten und bei den Sicherheitsdiensten gekauft haben.
Der jetzige Innenminister in Kiev kommt aus dem Osten.
Er wird gemunkelt, der fröhliche Postenschacher gehe mit ihm für beide Seiten lohnend weiter.

Kein Wunder haben die Ukrainer kein Vertrauen mehr in die Politiker.
Maydan war ein Aufstand der Bevölkerung gegen die Korruption. Ein Aufstand der Ukrainer aus allen Lamdesteilen gegen eine korrupte Regierung.
Ein Ergebnis daraus war, dass die Interimsregierung versprach, gegen die Korruption, die jedes sozialistisxhe Experiment begleitet, zu bekämpfen.
Die Menschen auf.dem Maydan harren deshalb noch aus, weil dieses Versprechen noch nicht erfüllt ist.

Für Putin's Russland wär es verheerend, wenn das Schule macht.
Deshalb wird das Regime in Russland keine Ruhe geben, bis die Verhältnisse wieder klar und das Widerstandsnest gegen eine Selbstbereicherungspolitik beseitigt ist.
Dazu fällt mir noch ein
dass der ukrainische UN - Botschafter emotional aufgewühlt dem russischen Botschafter zugerufen hat:"Lasst uns endlich in Ruhe".
Damit sind wohl alle gemeint, die sich in diese Selbstfindung der Ukrainer mischen und aus der momentanen Schwäche ihren Nutzen ziehen wollen.

Noch etwas zum Darwin - Prinzip, das keinSchaf so stark vertreten hat.
Die russische Armee kann zwar gegen eine ukrainische Rumpftruppe bestehen, die in den letzten zwanzig systematisch Jahren geplündert wurde.
Aber allein schon die Flotte der Amis im Mittelmeer könnte dem Spuk in kurzer Zeit ein Ende setzen.
Die Russen hätten ausser der Drohung, Nuklearwaffen einzusetzen nichts entgegen zu halten.

Dass die Amis das nicht tun, dass die Ukrainer ohne scharfen Schuss unterwegs sind, zeigt mir, dass es noch Menschen gibt, die der Prämisse - Macht über alles - nicht alles unterordnen.

Vielleicht verschiebt sich der Dritte Weltkrieg doch noch ein wenig.

Und damit hier ein Kränzchen gewunden von mir an Obama.

EIgentlich ist er der beindruckend starke Mann, der es nicht nötig hat, obwohl besser gebaut, mit nacktem Oberkörper auf zahmen Pferden zu reiten. Es reicht schon eine kleine zivilisierte Joggingrunde ums Weisse Haus, um das zu beweisen
Unterdessen
ist auch dem unbedarftesten Beobachter klar, dass der russische Geheimdienst die Attacken gut vorbereitet hat.
Bis Februar sass man schliesslich auch mit den ukrainischen Diensten in einem Boot und hat gemeinsam geübt, traininert und gearbeitet.

Die ukrainische Bevölkerung ist nicht zu beneiden. Bisher war es ziemlich egal, welche Sprache man sprach und in welchem Landesteil man wohnte. Die ältere Bevölkerung errinnert sich noch gut an die "alten Zeiten", als Mütterchen Russland ihnen das denken abnahm und sie mit Fünfjahresplänen versorgte. Man war versorgt. Trotzdem will auch im Osten und Süden nur ein kleiner Teil in diese Sovjetzeiten zurück.

Die jüngere Generation hat gelernt, dass es auch andere Systeme gibt.
Was den Leuten sauer aufstösst, ist dass ihre Anliegen nicht aufgenommen werden.
Die Parlamentarier aus Kiev lassen sich eher selten sehen. Man fühlt sich nicht wahrgenommen und es hilft nicht, wenn die Regierung die Leute an den Barrikaden generell als Terroristen beschimpft.
Dazu kommt die Russische Propaganda, die man unterdessen durchaus als Waffe bezeichnen kann.

Das ukrainische Militär aus Wehrpflichtigen hat schon beim Ausrücken erklärt, es sei emotional schwierig, gegen die eigenen Landsleute bewaffnet vorzugehen. Konsequenterweise blieben die Waffen der Soldaten ungeladen.

Das wiederum wird Putin und den seinen nicht gefallen. Er will Blut sehen.
Ukrainisches Blut vergossen von einem Ukrainer im Kampf gegen einen Ukrainer. Damit er endlich seinen Vorwand hat, um seine Truppen an der Grenze in Marsch zu setzen.
Sollte es sich nicht so ergeben, dass bei der Stürmung eines besetzten Gebäudes Tote zu beklagen sind, wird er wohl nachhelfen lassen.

Das ist der nächste Eskalationsschritt im Denken des ehemaligen KGB Obersten.

Dass er friedlich seinem Nachbarn helfen könnte, eine eigenständige Demokratie als Bindeglied zwischen der EU und Russland zu bilden, darauf kommt der opportunistische Stratege nicht. Das ist in seinem Denken über das richtige Regierungsmodel ganz einfach nicht enthalten. Da müsste er ja zuerst bei sich selber beginnen und die Macht aus dem Zentrum Moskau auf die Landesteile verteilen.

Ich sehe einen schwachen Menschen, der die Macht braucht, um sich stark zu fühlen.
Keine gute Besetzung, für eine funktionierende Demokratie, wie man sieht.
Starke Menschen können ihre Macht teilen und fürchten sich nicht vor anderen Meinungen, sondern erleben dies als Bereicherung des eigenen eingeschränkten Horizontes.

Putin hat sich in sein KGB Häuschen zurückgezogen und lässt nur noch seine Spezies aus den alten Tagen des Kalten Krieges an sich heran. Das Resultat sind Verhältnisse, die ein bekannter russischer Kritiker als "schlimmer als zu Zeiten der Sovietunion" bezeichnete.
Vorgeführt!
Unterdessen sind die mainstream-Medien voll mit Bildern desertierter, also zu den Milizen übergelaufener Soldaten. Man raucht, trinkt und plaudert miteinander. Keine geladenen Gewehre und alle tragen entweder russische Flaggen oder dann solche mit lokalen Motiven wie "freiwilliges Corps Kramatorsk" und dergleichen.

Schöner hätte man die West-Propaganda nicht vorführen können, die von "Aktivisten" und befreiten Flughäfen in ?????????? sprachen.
Auch sind kaum Soldaten zu sehen, die man in irgendeiner Weise mit der Russischen Armee in Verbindung bringen könnte. Dies berichten unabhängig voneinander zahlreiche Reporter vor Ort.

Nur die NATO will ihre Truppenstärken in der Umgebung der Ukraine erhöhen.
Macht
Jazenjuk ist völlig überfordert. Noch immer sind keine Pläne und Konzepte sichtbar, die die Ukraine aus der Krise führen könnten. Seine Macht und seine Befugnisse scheinen nicht über Hauptstadt hinauszugehen. Hier sind Parallelen zum Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karzai, erkennbar, dessen Macht auch nicht über Kabul hinaus reicht. Jazenjuk hat nur das Vertrauen eines kleinen Kreises. Und dieser Kreis verfolgt eigene Interessen und hofft bis zur Wahl so viele Vorteile wie möglich zu sichern.
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