Kontroverse Diskussion am SVP-Programmparteitag

Mit ihrer Wahlplattform will die SVP eine Doppelrolle zwischen Regierungsverantwortung und Opposition einnehmen. Sie fordert einen zweiten Bundesratssitz, droht aber auch, andere Wege zu beschreiten, sollte sie die Ideen der anderen Parteien nicht mittragen können, wie es in der Grundsatzerklärung Der Auftrag der SVP heisst. Dagegen wehrten sich verschieden Kantonalparteien.

Bundesrat Samuel Schmid betonte die Rolle der SVP als Partei des Mittelstandes. Die SVP komme nicht darum herum, im gegebenen Fall konstruktiv mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Gegen Schmid giftelte Nationalrat Christoph Blocher daraufhin, der Mittelstand brauche nicht mehr Vorträge über den Mittelstand. Es dürften nicht bereits im Wahlpapier Zugeständnisse gemacht werden.

In der Abstimmung waren die Anträge aus Graubünden - der auch den Antrag Schaffhausens beinhaltete - und Bern chancenlos. Der Zürcher Antrag setzte sich teilweise durch, indem zwei zusätzliche Textabschnitte zur Bilanz der Regierungsparteien und zur SVP als Alternative in die Grundsatzerklärung aufgenommen wurden.

Das Wahlpapier ist gespickt mit pikanten Forderungen. So fordert die SVP ein Moratorium für bilaterale Verhandlungen mit der EU, bessere Grenzkontrollen, die Sammelunterbringung von Asylbewerbern bis zum Asylentscheid, die Abschaffung des Gleichstellungsbüros und des Verbandsbeschwerderechts oder die Senkung der Mehrwertsteuer.

(pt/sda)