Kontroverse um Gesetzeslockerung zu Glücksspielautomaten

Blocher hatte Mitte Februar eine Änderung der Glücksspielverordnung in eine Anhörung gegeben. Die Vernehmlassung ging am 31. März zu Ende. Der Entwurf kam auf Druck der Spielautomatenbranche zustande und sieht vor, neu einen Zufallsanteil von 40 Prozent bei den Geschicklichkeitsautomaten zuzulassen.

Nur noch Geschicklichkeitsspiele

Damit soll der Einbruch gemildert werden, den die Branche seit dem 1. April 2005 hinnehmen musste. Damals mussten rund 6000 Glücksspielautomaten aus Restaurants und Spielsalons entfernt werden. Wegen ihres Suchtpotenzials dürfen sie nur noch in den überwachten Spielcasinos eingesetzt werden.

Spielsalons und Beizen mussten auf Geschicklichkeitsautomaten ausweichen. Doch die Geräte kommen bei der Kundschaft nicht an; der Umsatz brach ein. Mehrere hundert Arbeitsplätze gingen bereits verloren, wie das Justiz- und Polizeidepartement schreibt.

GastroSuisse dafür

Die Wiedereinführung eines Zufallsanteils stösst bei Swissplay, dem Verband der Schweizerischen Spielautomatenbranche, denn auch auf Zustimmung. GastroSuisse hofft auf bessere Umsätze.

Die anderen Vernehmlassungsteilnehmer üben zum Teil harsche Kritik am Vorhaben des Bundesrats. Und Jörg Häfeli, Projektleiter des Kompetenzzentrums für Spielsuchtprävention careplay in Luzern, gibt zu bedenken, dass in der Schweiz über 70 000 Menschen an Spielsucht leiden.

Casinos laufen Sturm

Sturm laufen auch die Casinos, die momentan von einem Monopol bei den Glücksspielautomaten profitieren: Mit den über 3000 Automaten erwirtschaften die Schweizer Spielbanken rund 75 Prozent ihres Gesamtumsatzes. Auch die Kantone sind mehrheitlich gegen die Lockerung.

(ht/sda)