Korb für Couchepin

publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 12:06 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 15:18 Uhr

Bern - SP, CVP und Grüne nehmen nicht an der von Pascal Couchepin geplanten Vernehmlassungskonferenz zur 11. AHV-Revision teil. Sie wünschen sich vom Sozialminister eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema.

Pascal Couchepin muss über die Bücher.
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Ende Februar hatte der Bundesrat seine Vorschläge für den Neuanlauf zur 11. AHV-Revision vorgestellt. Statt die übliche dreimonatige schriftliche Vernehmlassung durchzuführen, hat Sozialminister Pascal Couchepin für den 23. und 24. Mai eine Vernehmlassungskonferenz einberufen.

Damit findet er aber lediglich bei seiner eigenen Partei Unterstützung. SP, CVP und Grüne geben ihm indes einen Korb. Die SVP ihrerseits zeigt kein Verständnis für das Vorgehen des Sozialministers, will sich aber an der Vernehmlassungskonferenz beteiligen.

Keine Dringlichkeit

Nach der deutlichen Ablehnung der 11. AHV-Revision müsse ein neues Projekt sorgfältig geprüft werden, begründete die SP ihre Absage. Dies gelte insbesondere für die Frage des flexiblen Rentenalters, der nach dem Volksnein grösste Wichtigkeit zukomme.

Auch die Grünen halten in einem Brief an Couchepin von Ende April fest, dass keinerlei Dringlichkeit herrsche. Diese Form der Vernehmlassung erlaube zudem nur kurze, völlig widersprüchliche Stellungnahmen.

Nur FDP stärkt Couchepin den Rücken

Die CVP sprach sich bereits am Dienstag gegen "Reformen im Schnellverfahren" aus. Vor dem Hintergrund des Volksneins zur 11. AHV-Revision sei es unverständlich, wenn das Departement des Innern ein konferenzielles Vernehmlassungsverfahren ankündige, die Unterlagen dazu aber erst Ende der ersten Maiwoche verschicke.

Kritik am Vorgehen Couchepins äussert auch die SVP: Die getroffene Lösung sei überhaupt nicht glücklich, sagte Parteisprecher Roman Jäggi auf Anfrage. Gleichwohl wird sich die SVP an der Konferenz beteiligen.

Einzig die FDP stellt sich hinter ihren Sozialminister und kritisiert die CVP mit harten Worten. Dass diese sich dem Reformboykott der Linken anschliesse, sei sehr erstaunlich, heisst es in einem Communiqué vom Dienstag. Die CVP müsse diesen "Fehltritt nach links" rückgängig machen.

(rp/sda)

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