Korruptionsprozess gegen Berlusconi ausgesetzt

publiziert: Montag, 30. Jun 2003 / 11:53 Uhr

Rom - Einen Tag vor Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft ist der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausgesetzt worden. Die erste Strafkammer des Mailänder Gerichts gab die vorläufige Einstellung des Verfahrens bekannt.

Berlusconi freut sich über die gute Nachricht.
Berlusconi freut sich über die gute Nachricht.
Als Grund nannte sie das in der Vorwoche in Kraft getretene Immunitätsgesetz, das alle Prozesse gegen den Regierungschef für die Dauer seiner Amtszeit aussetzt. Zugleich kündigten die Richter jedoch an, die Prozessunterlagen dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln.

Die Staatsanwaltschaft hatte das neue Gesetz, das mit den Stimmen der Mitte-Rechts-Regierungskoalition verabschiedet worden war, als verfassungswidrig bezeichnet. Berlusconis Verteidiger haben die Einschaltung der Verfassungsrichter durch das Mailänder Gericht als politische Entscheidung kritisiert.

Das neue Immunitätsgesetz war rechtzeitig vor dem Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Italiens beschlossen worden, um zu verhindern, dass das internationale Ansehen Berlusconis durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption gefährdet wird. Das Urteil im Mailänder Prozess war noch in diesem Jahr erwartet worden.

Der Anklage zufolge soll Berlusconi in den 80er Jahren gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Cesare Previti Schmiergelder an römische Richter gezahlt haben, um den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an seinen Rivalen Carlo De Benedetti zu verhindern.

Zum Zeitpunkt des SME-Kaufs war der in zahlreichen Branchen tätige Unternehmer Berlusconi noch nicht als Politiker aktiv. Sein Verfahren wurde von dem der übrigen acht Mitangeklagten abgetrennt. Bei einer Verurteilung droht Berlusconi eine Gefängnisstrafe zwischen drei und acht Jahren.

(rr/sda)

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