Kostunica traf sich mit ranghohen Milosevic-Freunden

Die derzeitige OSZE-Vorsitzende und österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner teilte am Donnerstag mit, sie habe vorgeschlagen, Jugoslawien auf der OSZE-Ministerkonferenz am 27. November als Vollmitglied aufzunehmen. Die OSZE-Staaten seien gewillt, Belgrad auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Die Mitgliedschaft war 1992 wegen des Bosnienkriegs ausgesetzt worden.

Staatspräsident Vojislav Kostunica traf sich unterdessen in Belgrad mit ranghohen Gefolgsleuten seines Vorgängers Slobodan Milosevic. Er empfing den serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, den Heereschef General Nebosja Pavkovic und erstmals auch den Geheimdienstchef Rade Markovic.

In einer Erklärung hieß es später, bei dem Treffen habe Einigkeit darüber geherrscht, dass die Streitkräfte und die Polizei ihren gesetzlichen Verpflichtungen voll nachkommen müssten. Unterdessen wird die Bildung einer jugoslawischen Bundesregierung ohne Beteiligung der Sozialisten Milosevics wahrscheinlicher. Die montenegrinische Sozialistische Volkspartei (SNP) deutete am Donnerstag an, ihr Bündnis mit den serbischen Sozialisten zu beenden und eine Koalition mit der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) von Kostunica einzugehen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Predrag Bulatovic sagte der Tageszeitung «Vijesti», seine Partei stünde vor der Entscheidung, die Allianz mit Milosevics Sozialisten zu beenden. Der Zeitung «Glas Javnosti» sagte er, die SNP wolle eine Koalition mit der DOS bilden, damit Jugoslawien wieder in die internationale Gemeinschaft zurückkehren könne.

Kostunica ist für eine Mehrheit im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Zudem muss gemäß der Verfassung der jugoslawische Ministerpräsident aus Montenegro kommen, da das Präsidentenamt von einem Serben besetzt ist. Im Gegensatz zur SNP haben sich die in Montenegro regierenden Sozialdemokraten noch nicht zu einer Zusammenarbeit bereitgefunden.

In einem Interview mit der spanischen Zeitung «El Mundo» kritisierte Kostunica die für den 28. Oktober angesetzten Kommunalwahlen im Kosovo. Diese seien ein Fehler, da sie keine Probleme lösten sondern diese nur vermehrten. Die aus den Wahlen hervorgehenden albanischen Mehrheiten würden die ethnische Säuberung der Provinz von Serben nur verfestigen. Die der Friedensmission im Kosovo zu Grunde liegende UN-Resolution 1244 sei nicht beachtet worden. Diese sehe auch die Rückkehr einer begrenzten Anzahl jugoslawischer Sicherheitskräfte ins Kosovo vor, was bis heute verweigert werde.

(sda)