Krankenkasse darf Kostenbeteiligung bei Fehlgeburt verlangen

publiziert: Dienstag, 31. Aug 2004 / 13:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 31. Aug 2004 / 13:25 Uhr

Luzern - Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, können von der Krankenkasse auch weiterhin zur Leistung eines Kostenbeitrags verpflichtet werden. Laut Eidg. Versicherungsgericht (EVG) liegen im Falle einer Fehlgeburt keine Leistungen bei Mutterschaft vor.

Die klagende Krankenkasse hat Recht bekommen.
Die klagende Krankenkasse hat Recht bekommen.
Eine Frau hatte in der 14. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten. Ihre Krankenkasse, die Avenir, verlangte von ihr als Kostenbeteiligung an den Spitalaufenthalt 686 Franken und 28 Franken für die Kosten der Nachkontrolle. Das Freiburger Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Frau 2001 gut.

Das EVG hat nun der Kasse Recht gegeben. Laut den Luzerner Richtern verbietet das Krankenversicherungsgesetz (KVG) den Krankenkassen, auf Leistungen bei Mutterschaft eine Kostenbeteiligung zu erheben. Medizinische Leistungen bei einer Fehlgeburt würden jedoch nicht in diese Kategorie fallen.

Die im Zusammenhang mit einer Fehlgeburt entstehenden Kosten können gemäss EVG nicht als Kosten der Entbindung im Sinne des KVG gelten. Die Auslegung des Begriffs Entbindung beziehungsweise Geburt lasse nur die Auslegung zu, dass die Ausstossung des Fötus in der 14. Schwangerschaftswoche nicht erfasst werde.

Hinzu komme, dass der Gesetzgeber im neuen KVG nichts an der bisherigen Regelung habe ändern wollen, wonach Fehlgeburten von der Pflicht zur Kostenbeteiligung nicht ausgenommen seien. Eine andere Lösung sei vom Gesetzgeber herbeizuführen und könne nicht vom Richter getroffen werden.

(rp/sda)

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