Krankenkassen übernehmen nicht alle Kosten

publiziert: Dienstag, 25. Sep 2007 / 10:09 Uhr

Bern - Die Krankenkassen sollen die Kosten der Akut- und Übergangspflege ausserhalb des Spitals nicht voll übernehmen müssen. Mit 26 zu 12 Stimmen hat sich der Ständerat in der Differenzbereinigung zur neuen Pflegefinanzierung gegen den Nationalrat gestellt.

Der Bedarf an professioneller Nachpflege nimmt weiter zu. (Archivbild)
Der Bedarf an professioneller Nachpflege nimmt weiter zu. (Archivbild)
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Nach dem Beschluss des Nationalrates müsste die Grundversicherung während einer vom Bundesrat festgelegten Dauer die ärztlich verordnete Akut- und Übergangspflege auch dann voll bezahlen, wenn diese im Heim oder ambulant erbracht wird. Dagegen legte die kleine Kammer nun ihr Veto ein.

Der Nationalrat hatte seinen Entscheid vorab damit begründet, dass wegen der neuen Fallpauschalen die Spitalaufenthalte kürzer würden und der Bedarf an professioneller Nachpflege zunehme.

Belastungsgrenze

Einig waren sich die Räte hingegen, dass eine übermässige finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen vermieden werden soll.

Der Ständerat schloss sich oppositionslos dem Nationalrat an und schrieb eine Belastungsgrenze ins Krankenversicherungsgesetz.

Nach dem Beschluss beider Kammern dürfen den Versicherten von den nicht durch Sozialversicherungen gedeckten Kosten höchstens 20 Prozent des vom Bundesrat festgelegten maximalen Pflegebeitrages überwälzt werden. Dies entspricht jährlich etwa 7100 Franken.

Die darüber hinausgehenden Kosten sollten laut Nationalrat die Kantone tragen. Demgegenüber entschied der Ständerat nun stillschweigend, dass die Kantone die Restfinanzierung selber regeln können.

(rr/sda)

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