Krankenversicherung für alle Amerikaner zum Greifen nahe

Bei dem für Heiligabend um 14.00 Uhr MEZ angesetzten Votum gilt die Zustimmung für die Gesundheitsreform als sicher. Sie ist das bisher wichtigste Reformprojekt von US-Präsident Barack Obama, der wegen der bevorstehenden Entscheidung seinen Weihnachtsurlaub verschob. Ursprünglich sollte er nach Hawaii abreisen.

«Ich werde nicht abreisen, bevor meine Freunde im Senat ihre Arbeit beendet haben», sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) in Washington. «Wenn sie dieses Opfer bringen, um die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu sichern, ist es das geringste, was ich tun kann, hierzubleiben und ihnen jede Unterstützung und falls nötig Hilfe in letzter Minute zu geben.»

Obama wollte die Sanierung des Gesundheitswesens eigentlich bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Jetzt dürfte es aber noch mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Nach der Weihnachtspause müssen die beiden Parlamentskammern zunächst ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen sie nochmals über die neue Vorlage abstimmen.

Der Senatsentwurf sieht vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zum grossen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Ausserdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

(smw/sda)