Kreuzritter für Todesstrafe, Kruzifix und gegen Kopfbedeckungen
Der Walliser SVP-Grossrat Jean-Luc Addor möchte die Todesstrafe wieder einführen. Und er möchte, dass obligatorisch in jedem Schulzimmer des Kantons ein Kruzifix oder mindestens ein Kreuz hängt. Jetzt fordert er vom Staatsrat, ein Kopfbedeckungsverbot auszuarbeiten.
Jean-Luc Addor ist übrigens genau jener Grossrat, der in der Schweiz auch wieder die Todesstrafe einführen möchte. Wahrscheinlich, weil Katholiken ja ein interessantes Verhältnis zu Todesstrafen, Kreuzigungen usw. haben. In der Beratung zum neuen Primarschulgesetz wollte er zudem eine Passage eingefügt haben, die ein Kruzifix oder Kreuz in jeder Schulstube des Kantons Wallis obligatorisch gemacht hätte.
Im Motionstext geht es so weiter: «Vom Kaputzenshirt [Schreibfehler im Original] über das islamische Kopftuch bis hin zur schief aufgesetzten Baseballmütze ist eine stete Zunahme von - manchmal durch die Eltern beeinflussten - Verhaltensmustern zu beobachten, mit denen sich die Kinder und Jugendlichen klar von unserer Gesellschaft und ihren Werten, insbesondere von den christlichen Werten, die im Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen explizit genannt werden (Art. 3 Abs. 2 und 3), distanzieren.» Schief aufgesetzte Baseballmützen, Kapuzenshirts und islamisches Kopftuch! Zu Hilfe! Die abendländische Schule geht kaputt!!! Es erfüllt mich immer wieder mit Erstaunen, wie unreflektiert solche Politiker zu denken imstande sind: Da wird von «unserer Gesellschaft und ihren Werten» gesprochen und damit sind (das weiss man) bei Addor sehr christlich-katholisch-konservative Ideen gemeint. Das Fremde ist das Andere. Das Eigene ist das Gute. Dass das Eigene im Wallis (und besonders bei der SVP, aber auch bei der CVP) nur allzu oft das Intolerante, das Verbohrte, das Rückständige ist, wird nicht bemerkt.
Es ist noch keine fünf Jahre her, da hat die Junge SVP Unterwallis übelste Beschimpfungen von Homosexuellen in ihren Texten verbreitet. Das sind die Werte, welche aus dieser Ecke in die Gesellschaft strömen. Wenn Typen wie Addor damit argumentieren, dass manch konservativ eingestellte Person mit Migrationshintergrund beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu wenig beachte, ein rückständiges Frauenbild herrsche, so wäre das zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Es ist nicht gerade plausibel, wenn jene plötzlich die grossen Frauenbefreier spielen, die sich gemeinhin um Frauen- und Gleichberechtigungsanliegen einen feuchten Dreck scheren.
Tatsächlich schreibt das kantonale Unterrichtsgesetz aus dem Jahr 1962 vor, dass die Schülerinnen und Schüler auf ihre «Aufgabe als Mensch und Christ» vorzubereiten seien. Gemäss einem Gutachten des an der Universität Basel lehrenden Rechtsprofessors Prof. Dr. Markus Schefer aus dem Jahre 2011 steht diese Bestimmung im Widerspruch zur Bundesverfassung und höherem Recht. Diese Passage wird bei der anstehenden Revision des Gesetzes zu verändern sein. Es ist ja auch allen Leuten - sofern sie ein kleines Bisschen weiter als bis zum Brett vor ihrem Kopf denken können - klar, dass eine derartige Bestimmung nicht nur grundrechtswidrig ist, sondern regelrecht peinlich. Wenn man denn derlei im Gesetz stehenden Blödfug ernst nehmen würde, müsste eine privat buddhistisch eingestellte Lehrperson den Sohn von hinduistischen Eltern zum Christenmenschen erziehen. Obwohl der Sohn selber vielleicht ein Freidenker ist. Das ist schon fast zum Schmunzeln.
Addor und Desmeules schreiben in ihrer Motion: «Wenn wir die Grundwerte unserer christlichen Gesellschaft erhalten wollen, müssen wir früh damit beginnen, also bereits in der Schule.» Das mag sein. Hier liegt die Lösung im ersten Teil der Aussage. «WENN wir.» Wir sollen und wollen aber keine christliche Gesellschaft oder deren Grundwerte erhalten. Wir sollen und wollen in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben, und unsere Grundwerte sind jene des friedlichen und toleranten Zusammenlebens. Wir vertreten eine Ethik, welche in säkularer Sprache verständlich sein muss. Der Rückgriff auf göttliche Wesenheiten oder Gesetzgeber moralischer Vorschriften aus dem Übernatürlichen funktioniert nicht, ist nicht mehr angemessen. Wir vertreten und verteidigen die Menschenrechte, die Entfaltungs- und Meinungsfreiheit. Und wir stehen selbstverständlich auch für das Recht ein, keine Religion zu haben.
Die korrekte und angemessene Antwort auf die (Heraus-)Forderungen und Zumutungen sowie ungebührliches Betragen von religiösen Fundamentalisten kann keine Rückbesinnung auf irgendwelche «judeo-christlichen» Grundwerte sein. Wir brauchen keine Rückbesinnung auf verstaubtes Denken. Unsere Antwort in der säkularen und offenen Gesellschaft ist eine andere: Jene der Menschenrechte. Der Staat verhält sich neutral und funkt in die Interna der Religionsgemeinschaften nur hinein, wenn Grundrechte verletzt werden. Unser Rechtssystem braucht keine Berufung auf irgendeinen Gott oder Götter. Unser Schulsystem braucht keine katholische Imprägnierung. Wir brauchen Politiker, die verstanden haben, dass die Trennung von Staat und Religion wichtig und richtig ist. Wir brauchen nicht mehr Christentum in unserem Staat und unserer Gesellschaft. Wir brauchen mehr vernünftige, skeptische und frei denkende Bürgerinnen und Bürger.
(Valentin Abgottspon/news.ch)
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