Kriegsrecht im Süden der Philippinen

publiziert: Sonntag, 6. Dez 2009 / 11:04 Uhr

Shariff Aguak - Knapp zwei Wochen nach dem Massaker auf den Philippinen mit 57 Toten hat Präsidentin Gloria Arroyo in der Südprovinz Maguindanao das Kriegsrecht verhängt. Die Behörden begründeten dies damit, dass der für die Tat verantwortlich gemachte Clan einen Aufstand plane.

Präsidentin Gloria Arroyo will das Kriegsrecht «so bald wie möglich» wieder aufheben. (Archivbild)
Präsidentin Gloria Arroyo will das Kriegsrecht «so bald wie möglich» wieder aufheben. (Archivbild)
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Die Privatarmee des Ampatuan-Clans habe sich in Stellung gebracht. Arroyo habe das Kriegsrecht ausgerufen, um Forderungen von Angehörigen der Opfer nach Gerechtigkeit nachzukommen, sagte Präsidentensprecher Cerge Remonde. Der Ausnahmezustand werde «so bald wie möglich» wieder aufgehoben.

Der philippinische Kongress will am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung über das Kriegsrecht entscheiden. Die Zustimmung oder Ablehnung des Parlaments hänge vom «Bericht der Präsidentin» über ihre Gründe ab, sagte Senatspräsident Juan Ponce Enrile im Radio. Das Kriegsrecht darf höchstens 60 Tage lang in Kraft bleiben.

Aufstand mit Privatarmee?

Justizministerin Agnes Devanadera wies auf die angespannte Lage in der Provinz Maguindanao hin. «Wir haben den Beginn eines Aufstands in der Gegend bemerkt», sagte sie. Zahlreiche schwer bewaffnete Männer hätten sich dort gesammelt. Die örtlichen Behörden funktionierten nicht mehr, weil der Ampatuan-Clan einen Aufstand plane.

Der philippinische Polizeichef Jesus Verzosa und Armee-Stabschef Victor Ibrado erklärten, von der grossen Privatarmee des Ampatuan-Clans gehe grosse Gefahr aus. Die philippinische Armee stationierte mehr als 4000 Soldaten in Maguindanao und errichtete Strassensperren rund um die Provinzhauptstadt Shariff Aguak.

Bereits vergangene Woche war der Sohn des Gouverneurs von Maguindanao, Andal Ampatuan Jr., inhaftiert und wegen Mordes angeklagt worden. Er soll das Massaker geplant und mit etwa hundert bewaffneten Männern ausgeführt haben.

Dabei waren mindestens 57 Oppositionsanhänger teilweise schwer misshandelt und anschliessend regelrecht hingerichtet worden. Zu den Todesopfern zählen 27 Journalisten und mindestens 22 Frauen.

(bert/sda)

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