Kritik am Rüstungsprogramm

Der grösste Posten im Rüstungsprogramm 2005, das Funkaufklärungs- und Sendesystem aus Israel, wurde am häufigsten kritisiert. Grund ist die politische Lage in Israel. Die SP stelle sich aus aussenpolitischen Gründen gegen den Kauf, sagte SP-Sprecher Nicolas Galladé.

Deutlicher äusserten sich die Grünen: Sie lehnten den Kauf von israelischen Aufklärungs- und Sendekomponenten ab, weil Israel sich um UNO-Resolutionen foutiere und die Genfer Konvention verletze, schreiben sie. Auch die CVP meldet Vorbehalte an.

Glaubwürdigkeit und Kohärenz

Die Hilfswerke sehen durch das geplante Rüstungsgeschäft mit Israel die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik gefährdet. Mit dem Rüstungsprogramm 2005 werde ein falsches Signal gesetzt, heisst es in einer Mitteilung, die von zahlreichen Hilfswerken unterzeichnet wurde.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) diskreditiert der Bundesrat mit dem geplanten Rüstungskauf in Israel das zivile Engagement der Schweiz im Nahen Osten.

Kritik an Umfang

Neben den Geschäften mit Israel kritisiert die Linke auch den Umfang des Rüstungsprogramms. Die SP verlangt eine quantitative Reduktion. Die vorgesehenen Stückzahlen würden zu einer überdimensionierten Armee führen, sagte Galladé.

Die Grünen und die GSoA bringen zudem prinzipielle Bedenken vor. Es sei unverantwortlich und unsinnig, in eine Armee zu investieren, über deren Sinn und Zweck grösste Unklarheit herrsche, schreiben die Grünen. Die GSoA bezeichnet den geplanten Kauf von Helikoptern als absurd.

Bürgerliche Zustimmung

Die bürgerlichen Parteien sind mit dem Rüstungsprogramm grundsätzlich einverstanden. Die Armee erhalte damit die Mittel, die sie angesichts der neuen Sicherheitslage benötige, lautet der Tenor. Die Kosten seien angemessen. Skeptisch beurteilt werden einzig die Eurokopter. Über das Modell müsse noch diskutiert werden, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi.

(bert/sda)