Kritik an Blairs Irak-Kurs beim Labour-Parteitag

Entwicklungsministerin Clare Short, die sich als bisher einziges Mitglied des Kabinetts gegen einen Krieg ausgesprochen hatte, sagte in einer Rede vor den Delegierten: Wir können alle die Kriegstrommeln hören. Niemand sollte das begrüssen. Die Regierung müsse alles tun, um die Autorität der Vereinten Nationen zu schützen und zu stärken.

Gegner eines Krieges brachten einen Antrag gegen die von Blair vertretene Linie ein. Darin riefen sie alle Delegierten dazu auf, sich einem Appell des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela anzuschliessen, Präsident Bush nicht in einem Krieg gegen den Irak zu folgen. Die Parteiführung stellte sich jedoch geschlossen hinter Blair.

Finanzminister Gordon Brown, der als parteiinterner Rivale und möglicher Nachfolger Blairs gilt, lobte dessen Führungsstärke. Er bestritt, dass die Labour-Partei in der Irak-Frage gespalten sei.

Blair, dessen Grundsatzrede am Dienstagnachmittag mit Spannung erwartet wurde, äusserte sich am Montag nur in der BBC. Er sagte, er hoffe, dass der irakische Präsident Saddam Hussein durch internationalen Druck dazu gezwungen werden könne, seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Aber wenn nicht, dann müssen wir als internationale Gemeinschaft bereit sein, ihn dazu zu zwingen.

Auf die Frage, ob die USA und Grossbritannien notfalls auch allein - ohne UNO-Unterstützung - gegen den Irak vorgehen würden, vermied Blair eine klare Antwort.

Der Parteitag wurde daneben von der umstrittenen Teilprivatisierung des Gesundheitswesens und des staatlichen Schulsystems beherrscht. Vor allem die traditionell eng mit Labour verbundenen Gewerkschaften sind strikt dagegen, dass die Privatwirtschaft in diesen Bereichen eine stärkere Rolle spielt, so wie die Regierung dies vorsieht.

(sda)