Kritik an EU-Plänen für gemeinsames Asylrecht

Beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg stünden Beschlüsse auf der Tagesordnung, die einen Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention zur Folge hätten, warnten Amnesty International und Human Rights Watch sowie der Dachverband von 76 europäischen Flüchtlingsorganisationen, ECRE, in Brüssel.

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Regelung mit so genannten sicheren Drittstaaten. Der Ministerrat wolle es den bald 25 EU-Mitgliedstaaten erlauben, Flüchtlinge ohne nähere Prüfung ihres Asylantrags in diese Länder abzuschieben. Auch eine gerichtliche Überprüfung würde nach den vorliegenden Plänen nicht vorgeschrieben.

Minister wollen Donnerstag beschliessen

Die Innenminister wollen am Donnerstag letzte Beschlüsse für ein EU-weites Massnahmenbündel in der Asylpolitik beschliessen. Gelingt dies nicht vor dem 1. Mai, bleibt für künftige Entscheidungen in der europäischen Innenpolitik weiterhin die Einstimmigkeit vorgeschrieben.

Damit würden Fortschritte auf diesem Politikfeld in einer erweiterten Union noch schwieriger. Der irische Ratsvorsitz ist deshalb entschlossen, in Luxemburg zu einer Einigung zu kommen.

(fest/sda)