Kritik an Gesetzes-Initiative gegen Steueroasen

«Dies machen wir nicht mit», betonte der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt in Berlin. Das Gesetz habe keine Chance, vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet zu werden. Danach bestehe keine Chance mehr für ein geordnetes parlamentarisches Verfahren.

Auch die Union sei dafür, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. CDU/CSU hätten erst kürzlich schärferen Regeln zugestimmt. Er vermute aber, dass der Minister das Gesetz nur als Wahlkampfmunition vorgelegt habe, sagte Bernhardt weiter.

Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Zum Jahreswechsel hatte er erneut von der Schweiz und Liechtenstein mehr Hilfe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gefordert.

Bernhardt warf Steinbrück vor, unter anderem umfangreiche Vollmachten anzustreben, um steuerlich schärfer gegen Personen oder Firmen vorgehen zu können, die mit nicht kooperativen Staaten Geschäfte machen. Darunter fiele auch die Schweiz.

So sollen alle Zahlungen an Firmen in nicht-kooperativen Staaten künftig nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden. Das würde den Handel mit diesen Ländern massiv beeinträchtigen.

(smw/sda)