Kritik an SVP-Kampagne

Die Abkommen würden die Sicherheit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Die in Inseraten verbreitete Behauptung der Gegner, aufgrund von Schengen/Dublin würden Arbeitsplätze verloren gehen, hätten das Fass zum überlaufen gebracht, sagt economiesuisse-Präsident Ueli Forster in einem in der SonntagsZeitung erschienenen Interview. "Lügen können wir nicht unbeantwortet lassen."

Forster spart nicht mit Kritik an den Inhalten und am Stil der gegnerischen Kampagne. Er wertet sie als Angstmacherkampagne, die nur darauf abzielt, das Gehirn abzuschalten und die Leute am sachlichen Nachdenken zu hindern. Mit der Verbreitung von Unwahrheiten schadeten die Gegner der politischen Kultur.

Wirtschaft profitiert

Als Antwort auf die jüngsten Inserate der Schengen-Gegner verstärken Wirtschaftsvertreter eine Woche vor der Abstimmung ihr Engagement für ein "Ja". "Wir wollen sachlich informieren", sagt Forster. Schengen/Dublin habe nicht mit zusätzlicher Einwanderung zu tun, hingegen reduziere es die Zahl der Asylbewerber.

Die Wirtschaft profitiert durch erhöhte Sicherheit und der Finanzplatz von der staatsvertraglichen Absicherung des Bankgeheimnisses, sagt der economiesuisse-Präsident. Ungeheuer sei die Verdrehung, die Abkommen führten zum EU-Beitritt. Es handle sich bei Schengen/Dublin um ein Sicherheitsabkommen.

Schweiz hat ein ureigenes Interesse

Die meisten Wirtschaftsführer wollen laut Forster nicht in die EU, genauso wie die Mehrheit der Schengen-Befürworter.

Schützenhilfe erhalten die Wirtschaftsvertreter mit ihren Argumenten vom deutschen Bundesinnenminister Otto Schily. Die Abkommen hätten rein gar nichts mit dem Arbeitsmarkt zu tun, sagt er in einem im SonntagsBlick veröffentlichten Interview. Es geht einzig um die Grenzkontrollen.

Die Schweiz habe ein ureigenes Interesse an einem reibungslosen Grenzverkehr, sagt er weiter. Er verweist auf die Klagen, die im vergangenen Jahr namentlich beim Gewerbe laut wurden, als die deutschen Grenzwächter ganz nach Vorschrift kontrollierten.

(rp/sda)