Kritik an SVP

"Nach ihrem Bekenntnis zum bilateralen Weg vom Jahr 2000 hat die SVP eine Kehrtwendung vollzogen und lehnt nun alles ab", sagte Leuthard in Auvernier NE. Damit folge die Volkspartei Kommunisten und den Schweizer Demokraten - radikalisierten Flügelparteien.

Unberechenbares Gegenüber für die Wirtschaft

"Das Njet der Volkspartei kann man aber nicht mit einem Schulterzucken durchgehen lassen", sagte Leuthard weiter. Die Volksabstimmungen über Schengen/Dublin und die Ausdehnung des freien Personenverkehrs seien zu wichtig. Wer politisiere wie die SVP, werde zum unberechenbaren Gegenüber für die Wirtschaft.

Trotz grosser Regierungsverantwortung kultiviere die Volkspartei Ängste, anstatt Lösungen und Chancen mitzutragen. Die Christdemokraten dagegen nähmen die Ängste der Bevölkerung zwar ernst, machten sie aber nicht zum Spielball der Politik.

Erste und ermutigende Erfahrungen

Das Schweizer Volk wünsche ein gutnachbarliches Verhältnis zu Europa. Über zwei Drittel der Stimmberechtigten hätten im Jahr 2000 den bilateralen Weg gutgeheissen. Mittlerweile habe das Land erste und ermutigende Erfahrungen mit den Verträgen gesammelt.

Es gelte, sich auf den Mut und das Selbstvertrauen zu besinnen, die die Geschichte der Eidgenossen prägten, wenn es gelte, zwischen dem bilateralen Weg und dem Alleingang zu wählen. Der Mut für den Entscheid für die Bilateralen I habe sich jedenfalls gelohnt.

(kst/sda)