Kritik an Wahl in Weissrussland

publiziert: Donnerstag, 26. Jan 2006 / 22:17 Uhr

Strassburg - Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Weissrussland hat die parlamentarische Versammlung des Europarates den Abbau demokratischer Prinzipien in der früheren Sowjetrepublik verurteilt.

Weissrussland gilt als letzte Diktatur Europas.
Weissrussland gilt als letzte Diktatur Europas.
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«Wir sind zutiefst darüber besorgt, dass das Regime von (Präsident Alexander) Lukaschenko vor den Wahlen am 19. März alles unternimmt, um Meinungsäusserungen politischer Gegner zu unterbinden und die Arbeit demokratischer Kräfte zu behindern», heisst es in einer Entschliessung.

Durch ein neues Gesetz könnten Oppositionelle wegen Kleinigkeiten wie das Verteilen von Flugblättern inhaftiert werden. «Es gibt immer weniger Freiheiten für Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen», kritisierte der konservative Europaratsberichterstatter Andres Herkel aus Estland.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Christos Pourgourides (Zypern), sagte: «Lukaschenko ist ein arroganter Diktator.»

Glauben an Chance

Der weissrussische Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Alexander Milinkiewitsch sagte als Gastredner in Strassburg: «Wer die Regierung kritisiert, wird verfolgt.» Er glaube dennoch an die Chance auf ein neues Weissrussland.

Die Abgeordneten warfen dem Regime in Minsk vor, unabhängige Medien verboten zu haben. Dadurch habe die Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen und die Opposition werde im Wahlkampf benachteiligt. Die Wahlen drohten zur Farce zu werden. Sie riefen die 46 Europaratsländer auf, unabhängige Medien finanziell und logistisch zu unterstützen.

Das Land gilt als letzte Diktatur Europas. Es ist das einzige europäische Land, das nicht Mitglied des Europarates ist. Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hatte sich zuletzt im September 2001 mit einer Mehrheit von angeblich 75 Prozent im Amt bestätigen lassen. Europäische Wahlbeobachter hielten das Ergebnis für manipuliert.

(bert/sda)

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