Kritik an den Bilateralen Verträgen II

publiziert: Freitag, 10. Sep 2004 / 17:45 Uhr

Bern - Von den neun bilateralen Abkommen mit der EU werden Schengen/Dublin am meisten kritisiert. SVP und AUNS verlangen eine Volksabstimmung über beide Dossiers. Auch die Grünen und der Gewerkschaftsbund haben Vorbehalte, sagen aber grundsätzlich Ja.

Für die Schweizer Wirtschaft steht einiges auf dem Spiel.
Für die Schweizer Wirtschaft steht einiges auf dem Spiel.
Das zweite Paket der bilateralen Verträgen sieht eine verstärkte Zusammenarbeit bei innerer Sicherheit, Asylwesen, Umwelt, Statistik, Kultur und Bildung vor. Weil der Bankenplatz, die Lebensmittelindustrie und der Tourismus tangiert werden, steht auch für die Schweizer Wirtschaft einiges auf dem Spiel.

Parteien und Organisationen hatten bis am Freitag Gelegenheit, sich in einer Vernehmlassung zu den Bilateralen II zu äussern. Sieben der neun Abkommen unterstehen dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Abkommen von Schengen und Dublin nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen. Die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hingegen verlangen eine zwingende Volksabstimmung und wollen nötigenfalls selbst das Referendum ergreifen.

Angriff auf die Souveränität

Die AUNS kritisiert Schengen als Angriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz. Integriere der Bundesrat die Schweiz in ein kollektives Sicherheitssystem, flüchte er aus seiner eigenen Verantwortung, schreibt die Organisation.

Die Grünen und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) haben zwar Bedenken zu Schengen/Dublin, halten aber einen Anschluss der Schweiz für sinnvoller als den Alleingang.

Nächster Schritt EU-Vollmitgliedschaft

Für die Grünen und auch die SP muss die zweite Verhandlungsrunde die letzte sein: Der nächste Schritte müsse die EU-Vollmitgliedschaft sein, schreiben sie. Die SP macht weiter geltend, dass bei der Umsetzung der Verträge in der Schweiz beträchtliche flankierende Massnahmen nötig seien.

CVP und SP sehen in den Bilateralen II nur Vorteile. Die innere Sicherheit werde verstärkt, und dank einheitlicher Visaregelungen im Schengen-Raum könne der Tourismus gewinnen. Die Souveränität der Schweiz werde durch den Schengen-Vertrag nicht in Frage gestellt.

(bert/sda)

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