Kritik an der Wende in Bushs Nahost-Politik

publiziert: Donnerstag, 15. Apr 2004 / 07:38 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Apr 2004 / 09:18 Uhr

New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Wende von US-Präsident George W. Bush in der Nahostpolitik kritisiert. Die Einzelheiten einer Nahostlösung sollten auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates geklärt werden, erklärte Annan.

George W. Bush und Ariel Sharon bei der gestrigen Pressekonferenz im Weissen Haus.
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Jeder sollte darauf verzichten, die Ergebnisse von Verhandlungen vorweg zwischen Israel und den Palästinensern vorweg zu nehmen, erklärte Annans Sprecher am Mittwoch. Bush hatte Israel zuvor das Recht zugesprochen, Teile des 1967 eroberten Westjordanlandes zu behalten.

Bislang hatten auch die USA die Position vertreten, dass ein endgültiges Friedensabkommen durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden müsse. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten wurden auch von den USA als Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung betrachtet.

Bush: Historische und mutige Schritte

Diese Haltung war konform mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, die eine Aufgabe der Siedlungen verlangten. Den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, alle Siedlungen im Gaza-Streifen aufzugeben, würdigte Bush als historische und mutige Schritte.

Die Palästinenser verurteilten Bushs Unterstützung für die Absicht Scharons, grössere Siedlungen im Westjordanland zu behalten. Bush ist der erste US-Präsident, der jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land Legitimität verleiht, sagte der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei.

Hamas: Bewaffneter Widerstand der einzige Weg

Die radikale Hamas-Bewegung erklärte, Bush Erklärung zeige, dass der bewaffnete Widerstand der einzige Weg für die Palästinenser sei. Sie markiere das Ende der Illusion einer von den USA unterstützten politischen Lösung, sagte Hamas-Chef Chaled Meschaal.

Im Westjordanland leben rund 230 000 jüdische Siedler unter 2,3 Millionen Palästinensern. Im Gaza-Streifen sind es 7500 Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern.

(fest/sda)

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