Kritik zu Kehrtwende von Zürcher-Regierungsrat bei Lärmverteilung

Der Bund nehme mit dem SIL die Entwicklung am Flughafen nicht vorweg, war die Parlamentsmehrheit der Meinung. Gegen das Postulat spreche zudem, dass damit über lange Zeit keine klare rechtliche Regelungen vorgelegen hätte. Bei der gemeinsamen Beratung von vier Vorstössen in Sachen Flughafen musste sich Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker (FDP) im Kantonsrat dennoch viel Kritik anhören.

Mit der überaschenden Absage vom Freitag zur bisher verfolgten gleichmässigen Verteilung des Fluglärms habe er den Runden Tisch desavouiert, hiess es von der CVP, den Grünen, der EVP sowie von Teilen der SVP und der SP. Offenbar wolle Jeker es sich vor den Regierungsratswahlen im Frühlung nicht mit den Wählerinnen und Wählern im Süden verderben.

Skepsis wurde zudem an Jekers Versprechen geäussert, dass es zu einer Abstimmung komme, falls der Flughafen einst mehr als 350 000 Flugbewegungen pro Jahr und damit Pistenveränderungen wünschen sollte. Jeker gewinne eine Abstimmung mit Hilfe der Stadt Zürich und dem Süden ohnehin, sagten die Grünen.

Die ganze Diskussion um die Verteilung von Fluglärm und einer Begrenzung der Flugbewegungen lasse die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens vergessen, betonten demgegenüber die meisten Sprecherinnen und Sprecher der FDP und der SVP.

Knapp mit 78 zu 76 Stimmen überwies der Kantonsrat ferner ein Dringliches Postulat der Grünen und der SP für eine Begrenzung der Flugbewegungen auf maximal 320 000 pro Jahr.

(bert/sda)